[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbb\u002Fbbgpolg\u002F75":3,"norm-bb-BbgPolG-212880-§ 75":31,"nachbarschaft-\u002Fbb\u002Fbbgpolg\u002F75":48},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bb",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BbgPolG-212880","bbgpolg",9,"Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)","§ 75",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"§ 74",null,{"enbez":17,"titel":15},"§ 79",[19,21,22,23,24,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"§ 73",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":25,"titel":15},"§ 80",{"enbez":27,"titel":15},"§ 81",{"enbez":29,"titel":15},"§ 83",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":32,"deeplink":33,"land":5,"quelle_amtlich":34,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":37,"zitat_kuerzel":38,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"§ 76\nAmtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Brandenburgs\n(1) Die Polizeivollzugsbeamten dürfen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Landes oder des Bundes nur in den Fällen des Artikels 91 Abs. 2 des Grundgesetzes und des § 77 Abs. 1 dieses Gesetzes und nur dann tätig werden, wenn das jeweilige Landesrecht oder das Bundesrecht es vorsieht. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland dürfen Polizeivollzugsbeamte tätig werden, soweit dies durch völkerrechtliche Vereinbarungen geregelt ist oder wenn das Recht des jeweiligen Staates dies vorsieht.\n(2) Einer Anforderung von Polizeivollzugsbeamten durch ein anderes Land oder den Bund ist zu entsprechen, soweit nicht die Verwendung der Polizei im eigenen Land dringender ist als die Unterstützung der Polizei des anderen Landes oder des Bundes. Die Anforderung soll alle für die Entscheidung wesentlichen Merkmale des Einsatzauftrages enthalten.\n§ 77\nAmtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes\nsowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg\n(1) Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes können im Land Brandenburg Amtshandlungen vornehmen:\n1. auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde,\n2. in den Fällen der Artikel 35 Abs. 2 und 3 sowie 91 Abs. 1 des Grundgesetzes,\n3. zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, wenn die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann,\n4. zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten sowie\n5. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr in den durch Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern geregelten Fällen.\nIn den Fällen der Nummern 3 bis 5 ist das Polizeipräsidium unverzüglich zu unterrichten.\n(2) Werden Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes nach Absatz 1 tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie die des Landes Brandenburg. Ihre Amtshandlungen gelten als Maßnahmen des Polizeipräsidiums. Das Polizeipräsidium ist ihnen gegenüber insoweit weisungsbefugt.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes und für Beamte der Zollverwaltung, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwangs bei Ausübung öffentlicher Gewalt gestattet ist, entsprechend. Das Gleiche gilt für Bedienstete ausländischer Staaten mit polizeilichen Aufgaben, wenn völkerrechtliche Vereinbarungen dies vorsehen oder das für Inneres zuständige Ministerium Amtshandlungen von Bediensteten ausländischer Staaten mit polizeilichen Aufgaben allgemein oder im Einzelfall zustimmt.\n§ 78\nZuständigkeit des Polizeipräsidiums, des Zentraldienstes der Polizei\nmit seiner Zentralen Bußgeldstelle und der Polizeivollzugsbediensteten\n(1) Das Polizeipräsidium hat die Aufgaben zu erfüllen, die der Polizei durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind. Es ist insbesondere zuständig für die Gefahrenabwehr nach diesem Gesetz und für die Erforschung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.\n(2) Das Polizeipräsidium und der Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle sind zuständig für die Überwachung des Straßenverkehrs. Das Polizeipräsidium ist zudem zuständig für die Überwachung des Verkehrs auf schiffbaren Wasserstraßen.\n(3) Alle Polizeivollzugsbediensteten dürfen Amtshandlungen im ganzen Land Brandenburg vornehmen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener erforderlich ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbb\u002Fbbgpolg\u002F75","https:\u002F\u002Fbravors.brandenburg.de\u002Fde\u002Fgesetze-212880#75",0,[],"2026-04-23",[],[40,43],{"gesetz":41,"langtitel":42},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":44,"langtitel":45},"verfolgung-von-straftaten-inanspruchnahme-von-informanten-einsatz-von-v-26419","Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten - - Gem.RdErl. d. Justizministeriums (4110 - III A. 33) u. d. Innenministeriums (IV A 4 - 6450) v. 17. Februar 1986",{"BbgPolG-212880":8},[],{"norm":49,"anker":50,"zitiert":51,"zitiert_von":60,"urteile":64,"urteile_weiter":15,"gerichte":65,"jahre":66,"zaehler":67},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bb\u002Fbbgpolg-212880\u002F75",[52,56,58],{"gesetz":15,"enbez":53,"titel":15,"pfad":15,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},"§ 76","ohne-gesetz",false,{"gesetz":15,"enbez":57,"titel":15,"pfad":15,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},"§ 77",{"gesetz":15,"enbez":59,"titel":15,"pfad":15,"muster":54,"aufgeloest":55,"jurisdiktion":5},"§ 78",[61],{"gesetz":7,"enbez":15,"titel":10,"pfad":62,"muster":54,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"\u002Fbb\u002Fbbgpolg",true,[],[],[],{"zitiert":68,"zitiert_unaufgeloest":68,"zitiert_von":69,"urteile":35},3,1]