EU · Gerichtlicher Rechtsschutz und Schlussvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Polizei-, Justizvollzugs- und Maßregelvollzugsdatenschutzgesetz - BbgPJMDSG)

Abschnitt 9 Gerichtlicher Rechtsschutz und Schlussvorschriften

§ 45 Einschränkung eines Grundrechts (BbgPJMDSG-247562)

Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

19.06.2019Stand

Abschnitt 9

Gerichtlicher Rechtsschutz und Schlussvorschriften

Umfeld

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.06.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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