EU · Technische und organisatorische Anforderungen an die Datenverarbeitung, Dokumentation

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Polizei-, Justizvollzugs- und Maßregelvollzugsdatenschutzgesetz - BbgPJMDSG)

Abschnitt 3 Technische und organisatorische Anforderungen an die Datenverarbeitung, Dokumentation

§ 22 Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten (BbgPJMDSG-247562)

Der Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter und die oder der Landesbeauftragte arbeiten bei der Erfüllung der ihnen durch oder aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben eng und frühzeitig zusammen.

19.06.2019Stand

Abschnitt 3

Technische und organisatorische Anforderungen an die Datenverarbeitung, Dokumentation

Umfeld

§ 18Vertrauliche Meldung von Verstößen
§ 19Datenschutz durch Gestaltung von Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 20Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 21Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 22Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten
§ 23Anhörung der oder des Landesbeauftragten
§ 24Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
§ 25Protokollierung
§ 26Datengeheimnis

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.06.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.