Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Pflanzenschutz-, Pflanzengesundheits- und Saatgutverkehrsgesetz (Brandenburgische Pflanzenschutz-, Pflanzengesundheits- und Saatgutverkehrszuständigkeitsverordnung - BbgPflSchPflGesSaatgZustV)
§ 1 Zuständigkeiten (bbgpflschpflgessaatgzustv-262927)
Zuständige Behörde nach
1.§ 59 des Pflanzenschutzgesetzes,
2.§ 9 Absatz 1 des Pflanzengesundheitsgesetzes und
3.§ 28 des Saatgutverkehrsgesetzes ist das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung.
Die Durchführung von Untersuchungen auf Befall mit einem Schadorganismus gemäß § 9 Absatz 2 des Pflanzengesundheitsgesetzes wird auf das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung übertragen.
Im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Absatz 1 ist das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.§ 68 des Pflanzenschutzgesetzes, sofern nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gemäß § 68 Absatz 5 des Pflanzenschutzgesetzes zuständig ist,
2.§ 16 Absatz 1 bis 4 des Pflanzengesundheitsgesetzes und
3.§ 60 Absatz 1 bis 3 des Saatgutverkehrsgesetzes, soweit nicht das Bundessortenamt gemäß § 60 Absatz 4 Nummer 1 des Saatgutverkehrsgesetzes oder die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gemäß § 60 Absatz 4 Nummer 2 des Saatgutverkehrsgesetzes zuständig ist.