BbgMietspZV · Verordnung zur Bestimmung der für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln im Land Brandenburg nach Landesrecht zuständigen Behörden (Brandenburgische Mietspiegelzuständigkeitsverordnung - BbgMietspZV)

Verordnung zur Bestimmung der für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln im Land Brandenburg nach Landesrecht zuständigen Behörden (Brandenburgische Mietspiegelzuständigkeitsverordnung - BbgMietspZV)

§ 2 Selbstverwaltungsaufgaben (BbgMietspZV-254750)

Die Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern nehmen die Zuständigkeit nach § 1 Absatz 1 Variante 1 für die Erstellung, Anpassung und Veröffentlichung von einfachen Mietspiegeln nach § 558c Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben wahr. Alle übrigen Aufgaben nach § 1 Absatz 1 nehmen die Gemeinden als freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahr.

30.08.2022Stand

BbgMietspZV

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Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.08.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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