BbgLWahlV · Wahlhandlung

§ 47 Ausstattung des Wahlvorstandes (BbgLWahlV-256979)

Die Wahlbehörde übergibt der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung

1.das Wahlberechtigtenverzeichnis,

2.das besondere Wahlscheinverzeichnis nach § 25 Absatz 6 Satz 5,

3.amtliche Stimmzettel in genügender Anzahl,

4.den Vordruck der Wahlniederschrift,

5.den Vordruck der Schnellmeldung,

6.Textausgaben des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes und dieser Verordnung,

7.den Abdruck der Wahlbekanntmachung und ein Muster des Stimmzettels,

8.Verschlussmaterial für die Wahlurne und

9.Verpackungs- und Siegelmaterial zum Verpacken der Stimmzettel und Wahlscheine.

25.10.2023Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.10.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.