BbgKHTFZV · Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeiten für die Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds im Land Brandenburg (Brandenburgische Krankenhaustransformationsfonds-Zuständigkeitsverordnung - BbgKHTFZV)

Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeiten für die Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds im Land Brandenburg (Brandenburgische Krankenhaustransformationsfonds-Zuständigkeitsverordnung - BbgKHTFZV)

§ 1 Zuständigkeiten (BbgKHTFZV-262068)

Das Landesamt für Soziales und Versorgung ist die zuständige Behörde für die Durchführung der §§ 12b und 13 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 259) geändert worden ist, und der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung vom 15. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 113) jeweils in der jeweils geltenden Fassung. Abweichend von Satz 1 trifft das für Gesundheit zuständige Ministerium die Entscheidung nach § 13 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

15.12.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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