BbgGVVergV · Verordnung über die Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land Brandenburg (Brandenburgische Gerichtsvollziehervergütungsverordnung - BbgGVVergV)

Verordnung über die Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land Brandenburg (Brandenburgische Gerichtsvollziehervergütungsverordnung - BbgGVVergV)

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BbgGVVergV-242007)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 27. Dezember 1999 (GVBl. II S. 44), die zuletzt durch die Verordnung vom 21. Juli 2015 (GVBl. II Nr. 34) geändert worden ist, außer Kraft.

Potsdam, den 29. Dezember 2016 Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident Dietmar Woidke Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Stefan Ludwig

26.11.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.11.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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