Wenn für die Bereitstellung und Nutzung von Geobasisinformationen vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Entgelt erhoben wurde, besteht mit Inkrafttreten dieser Verordnung kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung des Entgeltes.
Stand der Fassung 23.12.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem
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