BbgGeoNutzV · Verordnung zur Festlegung der entgeltfreien Bereitstellung und der Nutzungsbestimmungen für digitale Geobasisinformationen und Geodatendienste (BbgGeoNutzV)

Verordnung zur Festlegung der entgeltfreien Bereitstellung und der Nutzungsbestimmungen für digitale Geobasisinformationen und Geodatendienste (BbgGeoNutzV)

§ 4 Haftungsbeschränkung (BbgGeoNutzV-248705)

Verletzt die geodatenhaltende Stelle eine ihr gegenüber der Nutzerin oder dem Nutzer obliegende öffentlich-rechtliche Pflicht, so haftet ihr Träger der Nutzerin oder dem Nutzer für den daraus entstehenden Schaden nicht, wenn der geodatenhaltenden Stelle lediglich Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

23.12.2019Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.12.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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