BbgGEGDV · Verordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes im Land Brandenburg (Brandenburgische GEG-Durchführungsverordnung - BbgGEGDV)
§ 1 Zuständigkeiten (BbgGEGDV-259523)
Die unteren Bauaufsichtsbehörden gemäß § 58 Absatz 1 in Verbindung mit § 57 Absatz 1 und 2 der Brandenburgischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2018 (GVBl. I Nr. 39), das zuletzt durch das Gesetz vom 28. September 2023 (GVBl. I Nr. 18) geändert worden ist, sind zuständig für die Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) in der jeweils geltenden Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 280) geändert worden ist, soweit in dieser Verordnung nichts Anderes bestimmt ist. Sie sind sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 108 des Gebäudeenergiegesetzes. Sie nehmen die Aufgabe nach Satz 1 und 2 zur Pflichterfüllung nach Weisung wahr.
Obliegen einer Baudienststelle des Bundes oder des Landes die Aufgaben nach § 77 Absatz 1 der Brandenburgischen Bauordnung, so sind in Bezug auf dessen Bauvorhaben die Baudienststellen für die in Absatz 1 genannten Aufgaben zuständig. § 58 Absatz 2 und 3 der Brandenburgischen Bauordnung ist entsprechend anzuwenden.
Das Deutsche Institut für Bautechnik ist für die Wahrnehmung der Aufgaben als Registrierstelle nach § 98 des Gebäudeenergiegesetzes und als Kontrollstelle nach § 99 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes zuständig. Die Aufgabenwahrnehmung als Kontrollstelle nach Satz 1 bezieht sich nur auf die Überprüfung von Stichproben von Energieausweisen auf der Grundlage der in § 99 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Gebäudeenergiegesetzes geregelten Optionen oder gleichwertiger Maßnahmen, soweit diese Aufgaben elektronisch durchgeführt werden können.
Die Brandenburgische Ingenieurkammer ist zuständige Kontrollstelle für die Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen nach § 99 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes sowie für die nicht personenbezogene Auswertung von Daten nach § 100 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes. Einzelheiten der Aufgabenübertragung können in einer Verwaltungsvorschrift geregelt werden.