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BbgGastGZV · Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Brandenburgischen Gaststättengesetz (Brandenburgische Gaststättengesetzzuständigkeitsverordnung - BbgGastGZV)

§ 1 (BbgGastGZV-212349)

Den örtlichen Ordnungsbehörden werden als zuständigen Behörden übertragen:

1.Entgegennahme der Anzeige (§ 2 Abs. 1 des Brandenburgischen Gaststättengesetzes – BbgGastG),

2.Entgegennahme und Bescheinigung der Anzeige (§ 2 Abs. 2 BbgGastG),

3.Entgegennahme der Änderungsanzeige (§ 2 Abs. 3 BbgGastG),

4.Fristverkürzung im begründeten Einzelfall (§ 2 Abs. 4 BbgGastG),

5.Untersagung des Betriebes (§ 2 Abs. 5 BbgGastG),

6.Übermittlung der Daten (§ 2 Abs. 6 BbgGastG),

7.Überprüfung der Zuverlässigkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BbgGastG),

8.Verzicht auf Vorlage von Unterlagen im Einzelfall (§ 3 Abs. 1 Satz 3 BbgGastG),

9.Untersagung Ausschank alkoholischer Getränke (§ 3 Abs. 2 BbgGastG),

10.Zulassung von Ausnahmen für den Ausschank aus Automaten (§ 4 Satz 4 BbgGastG),

11.Erlass von Anordnungen (§ 6 Abs. 1 BbgGastG),

12.Untersagung Ausschank alkoholischer Getränke (§ 6 Abs. 2 BbgGastG),

13.Untersagung der Beschäftigung einer Person (§ 6 Abs. 3 BbgGastG),

14.Entgegennahme eines gültigen Mitgliederverzeichnisses auf Anforderung (§ 8 Abs. 3 BbgGastG),

15.Entgegennahme von Auskünften zum Zweck der Überwachung (§ 9 Abs. 1 BbgGastG),

16.Beauftragung von Personen zur Überwachung des Betriebes (§ 9 Abs. 2 BbgGastG),

17.Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 10 BbgGastG).

Ändern sich Zuständigkeiten, so führen die bisher Zuständigen das Verfahren bis zur letzten Verwaltungsentscheidung zu Ende.

07.10.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.10.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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