BbgERechV · Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg (Brandenburgische E-Rechnungsverordnung - BbgERechV)

Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg (Brandenburgische E-Rechnungsverordnung - BbgERechV)

§ 8 Ausnahmen für geheimhaltungsbedürftige Rechnungsdaten (BbgERechV-248221)

Rechnungsdaten, die gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Brandenburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. I S. 126), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl. I Nr. 8 S.13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, geheimhaltungsbedürftig sind, sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

24.07.2020Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.