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BbgDSG · Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)

Abschnitt 4 Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Zum Gesetz

§ 23 Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht (BbgDSG-244484)

Soweit der Tätigkeitsbericht der oder des Landesbeauftragten gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 ihren Verantwortungsbereich betrifft, legt die Landesregierung innerhalb von sechs Monaten dem Landtag eine Stellungnahme vor.

05.03.2024Stand