BbgBrexitÜG · Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Brandenburg (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Brandenburg - BbgBrexitÜG)

Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Brandenburg (Brexit-Übergangsgesetz des Landes Brandenburg - BbgBrexitÜG)

§ 3 Inkrafttreten (BbgBrexitÜG-246899)

Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Kraft tritt. Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz gibt den Tag des Inkrafttretens im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt.

Potsdam, den 1. April 2019 Die Präsidentin des Landtages Brandenburg Britta Stark

01.04.2019Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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