BbgBesZV · Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeiten für die Festsetzung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg (Brandenburgische Besoldungszuständigkeitsverordnung - BbgBesZV)

Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeiten für die Festsetzung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg (Brandenburgische Besoldungszuständigkeitsverordnung - BbgBesZV)

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BbgBesZV-251833)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bezügezuständigkeitsverordnung vom 21. Dezember 1993 (GVBl. 1994 II S. 3), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Mai 2004 (GVBl. II S. 329, 330) geändert worden ist, außer Kraft.

Potsdam, den 21. Mai 2021 Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke Die Ministerin der Finanzen und für Europa Katrin Lange

21.05.2021Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.05.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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