BbgBeamtVZV · Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg (Brandenburgische Beamtenversorgungszuständigkeitsverordnung - BbgBeamtVZV)

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg (Brandenburgische Beamtenversorgungszuständigkeitsverordnung - BbgBeamtVZV)

§ 1 Pensionsbehörde (BbgBeamtVZV-251826)

Pensionsbehörde für die Versorgungsberechtigten des Landes gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes ist die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg.

Die Pensionsbehörde trifft auch die folgenden Entscheidungen für die Versorgungsberechtigten:

1.Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 57 Absatz 6 Satz 2 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes,

2.Versagung von Unfallfürsorgeleistungen gemäß § 48 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes,

3.Feststellung gemäß § 68 Absatz 1 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes, dass das Ableben einer oder eines Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.

Die Absätze 1 und 2 gelten nur, soweit § 2 nichts Abweichendes bestimmt.

Die in § 11 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 und § 13 Absatz 3 Satz 2 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes geregelten Zuständigkeiten bleiben unberührt.

21.05.2021Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.05.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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