BbgAuslBeglV · Brandenburgische Verordnung über die Zuständigkeit für die Beglaubigung inländischer öffentlicher Urkunden zur Verwendung im Ausland (Brandenburgische Auslandsbeglaubigungsverordnung - BbgAuslBeglV)

Brandenburgische Verordnung über die Zuständigkeit für die Beglaubigung inländischer öffentlicher Urkunden zur Verwendung im Ausland (Brandenburgische Auslandsbeglaubigungsverordnung - BbgAuslBeglV)

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BbgAuslBeglV-242257)

Diese Verordnung tritt am 1. April 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit für die Erteilung der Apostille vom 4. September 1992 (GVBl. II S. 593) und die Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden vom 25. Januar 1995 (GVBl. II S. 227) außer Kraft.

Potsdam, den 20. März 2017 Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke Der Minister des Innern und für Kommunales Karl-Heinz Schröter Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Stefan Ludwig

09.12.2025Stand

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Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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