BbgABG · Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg (Brandenburgisches Antisemitismusbeauftragtengesetz - BbgABG)
Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg (Brandenburgisches Antisemitismusbeauftragtengesetz - BbgABG)
Zum Gesetz§ 7 Verschwiegenheitspflicht (BbgABG-257086)
Die oder der Beauftragte ist auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses verpflichtet, über die ihr oder ihm im Zusammenhang mit der Amtsführung bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.