AV-ZustV · Verordnung über die zuständige Behörde zur Anfechtung der Vaterschaft (AV-ZustV)

Verordnung über die zuständige Behörde zur Anfechtung der Vaterschaft (AV-ZustV)

§ 1 (AV-ZustV-212372)

Zuständige Behörde im Sinne von § 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr. Die Wahrnehmung der Aufgabe ist organisatorisch und strukturell von der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch abzugrenzen.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, dessen Vaterschaft anerkannt wurde, sofern das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Hat das Kind im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, ist der gewöhnliche Aufenthalt des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, maßgebend.

Sonderaufsichtsbehörde ist das für Inneres zuständige Ministerium.

14.01.2009Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.01.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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