AuslRZV · Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerrecht (Ausländerrechtszuständigkeitsverordnung - AuslRZV)

Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerrecht (Ausländerrechtszuständigkeitsverordnung - AuslRZV)

§ 5 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (AuslRZV-247785)

Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Absatz 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes und § 86 Absatz 1 des Asylgesetzes ist die Zentrale Ausländerbehörde zuständig, soweit die betroffene Person in einer Aufnahmeeinrichtung wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist. Im Übrigen sind die Ausländerbehörden nach § 1 Nummer 1 zuständig. Sie sind auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU .

§ 6 Übergangsvorschrift Für vor dem 8. Mai 2024 bereits eingeleitete Verfahren zur Ausweisung gemäß § 53 des Aufenthaltsgesetzes sowie Verfahren zur Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern bleibt bis zur Bestands- oder Rechtskraft der Entscheidung die bisherige Ausländerbehörde weiter zuständig.

09.12.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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