AGPsychPbG · Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)

§ 5 Nebenbestimmungen (AGPsychPbG-241892)

Die Anerkennung nach § 1 ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Im Falle einer gerichtlichen Beiordnung gilt die Anerkennung nach § 1 auch nach Ablauf der in Satz 1 bestimmten Frist für das Verfahren fort, in dem die Beiordnung erfolgt ist. Eine erneute Anerkennung nach Ablauf einer Befristung ist auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 1 möglich.

Die Anerkennungen nach den §§ 1 und 2 können mit Nebenbestimmungen gemäß § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg versehen werden. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen ist zulässig, sofern dies zur Einhaltung der Anforderungen an die psychosoziale Prozessbegleitung erforderlich ist.

05.03.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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