§ 2 (achter_rundfunkaend_stv-213728)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Der Tag, an dem der Achte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach Artikel 9 Abs. 2 in Kraft tritt, und der Tag, an dem die Verordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 4. Februar 1992 (GVBl. II S. 63), geändert durch Verordnung vom 7. Oktober 2002 (GVBl. II S. 597), nach Artikel 5 § 10 Abs. 2 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages außer Kraft tritt, sind im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Potsdam, den 17. März 2005 Der Präsident des Landtages Brandenburg Gunter Fritsch zum Staatsvertrag - Rundfunkstaatsvertrag zum Staatsvertrag - ARD-Staatsvertrag zum Staatsvertrag - ZDF-Staatsvertrag zum Staatsvertrag - Deutschlandradio-Staatsvertrag zum Staatsvertrag - Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zum Staatsvertrag - Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

17.03.2005Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.03.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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