[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbb\u002Fabkommen-aenderung\u002Fartikel-20":3,"norm-bb-215884-Artikel 20":24,"nachbarschaft-\u002Fbb\u002Fabkommen-aenderung\u002Fartikel-20":41},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bb",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"215884","abkommen-aenderung",20,"Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie","Artikel 20",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":16,"gliederung":23},{"enbez":14,"titel":15},"Artikel 19",null,[17,19,21,22],{"enbez":18,"titel":15},"Artikel 17",{"enbez":20,"titel":15},"Artikel 18",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":25,"deeplink":26,"land":5,"quelle_amtlich":27,"chunks":28,"gliederung":29,"stand":15,"zitat_kuerzel":30,"zitat_langtitel":31,"zitat_urls":32,"binnen_normen":33},"(1) Das Abkommen wird für die Dauer von 10 Jahren geschlossen; es verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres gekündigt wird.\n(2) Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber allen anderen Beteiligten.\n(3) Das Abkommen tritt außer Kraft, wenn es von mehr als der Hälfte der Beteiligten gekündigt wird.\n(4) Bei einer Beendigung dieses Abkommens findet ein Wertausgleich entsprechend den erbrachten Leistungen statt. Hierbei sind die vom Land Nordrhein-Westfalen für das Polizei-Institut Hiltrup vor Inkrafttreten dieses Abkommens erbrachten Leistungen zu berücksichtigen. Nach der Kündigung eines Beteiligten finden vermögensrechtliche Auseinandersetzungen nicht statt.\nAbschnitt III\nÜbergangsregelungen\n1. Abweichend von Artikel 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 können für die Übergangszeit von 10 Jahren für Polizeivollzugsbeamte des gehobenen Dienstes der Länder Berlin (östlicher Teil), Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Ausnahmen zugelassen werden.\n2. Abweichend von Artikel 16 Abs. 4 in der Fassung des Abschnitts II dieses Abkommens tragen die Länder Berlin (östlicher Teil), Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis zur vollständigen Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich den durch ihren Beitritt bedingten Finanzbedarf.\n3. Bis zur vollständigen Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich haben die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei Abstimmungen im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 Satz 4 des Abkommens je eine Stimme.\nAbschnitt IV\nInkrafttreten und Dauer\n1. Die Frist des Artikels 20 Abs. 1 beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens erneut zu laufen.\n2. Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.\n3. Die Zustimmungserklärungen sind gegenüber dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abzugeben.\nSaarbrücken, den 8. November 1991","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbb\u002Fabkommen-aenderung\u002Fartikel-20","https:\u002F\u002Fbravors.brandenburg.de\u002Fde\u002Fverwaltungsvorschriften-215884",0,[],[],[],{"215884":8},[34,35,36,37,38,39,40,11],"Artikel 1","Artikel 3","Artikel 4","Artikel 6","Artikel 8","Artikel 10","Artikel 16",{"norm":42,"anker":43,"zitiert":44,"zitiert_von":45,"urteile":46,"urteile_weiter":15,"gerichte":47,"jahre":48,"zaehler":49},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bb\u002F215884\u002Fartikel-20",[],[],[],[],[],{"zitiert":28,"zitiert_unaufgeloest":28,"zitiert_von":28,"urteile":28}]