AbgG · Verhaltenspflichten

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)

Abschnitt 7 Verhaltenspflichten

§ 25 Annahme von Leistungen (AbgG-212963)

2 Absätze

Ein Mitglied des Landtags darf mit Rücksicht auf sein Mandat keine anderen als die in diesem Gesetz geregelten Leistungen annehmen.

Leistungen sind Geldzahlungen und die Gewährung geldwerter Vorteile.

24.07.2025Stand

AbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)

Abschnitt 7

Verhaltenspflichten

Umfeld

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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