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Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
  1. Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

§ 3 (4medienaendstv-257123)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag tritt nach seinem Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 am 1. Januar 2024 in Kraft. Sollte der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 gegenstandslos werden, ist dies unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Potsdam, den 29. November 2023 Die Präsidentin des Landtages Brandenburg In Vertretung Barbara Richstein zum Staatsvertrag - Medienstaatsvertrag zum Staatsvertrag - ZDF-Staatsvertrag zum Staatsvertrag - Deutschlandradio-Staatsvertrag Anlagen Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) 284.9 KB

29.11.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.11.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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