[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbaubetrv\u002F1":3,"norm-bund-BaubetrV 1980-§ 1":32,"nachbarschaft-\u002Fbaubetrv\u002F1":99},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BaubetrV 1980","baubetrv",6,"Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist","§ 1",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":31},{"enbez":14,"titel":15},"Eingangsformel",null,{"enbez":17,"titel":18},"§ 2","Ausgeschlossene Betriebe",[20,21,23,24,26,29],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Zugelassene Betriebe",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":15},"§ 3",{"enbez":27,"titel":28},"§ 4","Inkrafttreten, Außerkrafttreten",{"enbez":30,"titel":15},"Schlußformel",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":33,"deeplink":34,"quelle_amtlich":35,"langtitel":10,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":83,"binnen_normen":98},"(1) Die ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe ist durch das Saison-Kurzarbeitergeld in Betrieben und Betriebsabteilungen zu fördern, die gewerblich überwiegend Bauleistungen (§ 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) erbringen.\n(2) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind solche, in denen insbesondere folgende Arbeiten verrichtet werden (Bauhauptgewerbe):\n1. Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit;\n2. Aptierungs- und Drainierungsarbeiten, wie zum Beispiel das Entwässern von Grundstücken und urbar zu machenden Bodenflächen, einschließlich der Grabenräumungs- und Faschinierungsarbeiten, des Verlegens von Drainagerohrleitungen sowie des Herstellens von Vorflut- und Schleusenanlagen;\n2a. Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen;\n3. Bautrocknungsarbeiten, das sind Arbeiten, die unter Einwirkung auf das Gefüge des Mauerwerks der Entfeuchtung dienen, auch unter Verwendung von Kunststoffen oder chemischen Mitteln sowie durch Einbau von Kondensatoren;\n4. Beton- und Stahlbetonarbeiten einschließlich Betonschutz- und Betonsanierungsarbeiten sowie Armierungsarbeiten;\n5. Bohrarbeiten;\n6. Brunnenbauarbeiten;\n7. chemische Bodenverfestigungen;\n8. Dämm-(Isolier-)Arbeiten (das sind zum Beispiel Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von Unterkonstruktionen sowie technischen Dämm-(Isolier-)Arbeiten, insbesondere an technischen Anlagen und auf Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen;\n9. Erdbewegungsarbeiten, das sind zum Beispiel Wegebau-, Meliorations-, Landgewinnungs-, Deichbauarbeiten, Wildbach- und Lawinenverbau, Sportanlagenbau sowie Errichtung von Schallschutzwällen und Seitenbefestigungen an Verkehrswegen;\n10. Estricharbeiten, das sind zum Beispiel Arbeiten unter Verwendung von Zement, Asphalt, Anhydrit, Magnesit, Gips, Kunststoffen oder ähnlichen Stoffen;\n11. Fassadenbauarbeiten;\n12. Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der Rechtsform - durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut werden; nicht erfaßt wird das Herstellen von Betonfertigteilen, Holzfertigteilen zum Zwecke des Errichtens von Holzfertigbauwerken und Isolierelementen in massiven, ortsfesten und auf Dauer eingerichteten Arbeitsstätten nach Art stationärer Betriebe; § 2 Nr. 12 bleibt unberührt;\n13. Feuerungs- und Ofenbauarbeiten;\n14. Fliesen-, Platten- und Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten;\n14a. Fugarbeiten an Bauwerken, insbesondere Verfugung von Verblendmauerwerk und von Anschlüssen zwischen Einbauteilen und Mauerwerk sowie dauerelastische und dauerplastische Verfugungen aller Art;\n15. Glasstahlbetonarbeiten sowie Vermauern und Verlegen von Glasbausteinen;\n16. Gleisbauarbeiten;\n17. Herstellen von nicht lagerfähigen Baustoffen, wie zum Beispiel Beton- und Mörtelmischungen (Transportbeton und Fertigmörtel), wenn mit dem überwiegenden Teil der hergestellten Baustoffe die Baustellen des herstellenden Betriebs, eines anderen Betriebs desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der Rechtsform - die Baustellen des Betriebs mindestens eines beteiligten Gesellschafters versorgt werden;\n18. Hochbauarbeiten;\n19. Holzschutzarbeiten an Bauteilen;\n20. Kanalbau-(Sielbau-)Arbeiten;\n21. Maurerarbeiten;\n22. Rammarbeiten;\n23. Rohrleitungsbau-, Rohrleitungstiefbau-, Kabelleitungstiefbauarbeiten und Bodendurchpressungen;\n24. Schachtbau- und Tunnelbauarbeiten;\n25. Schalungsarbeiten;\n26. Schornsteinbauarbeiten;\n27. Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten; nicht erfaßt werden Abbruch- und Abwrackbetriebe, deren überwiegende Tätigkeit der Gewinnung von Rohmaterialien oder der Wiederaufbereitung von Abbruchmaterialien dient;\n28. Stahlbiege- und -flechtarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher Leistungen des Betriebes oder auf Baustellen ausgeführt werden;\n29. Stakerarbeiten;\n30. Steinmetzarbeiten;\n31. Straßenbauarbeiten, das sind zum Beispiel Stein-, Asphalt-, Beton-, Schwarzstraßenbauarbeiten, Pflasterarbeiten aller Art, Fahrbahnmarkierungsarbeiten; ferner Herstellen und Aufbereiten des Mischguts, wenn mit dem überwiegenden Teil des Mischguts der Betrieb, ein anderer Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der Rechtsform - der Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters versorgt wird;\n32. Straßenwalzarbeiten;\n33. Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;\n34. Terrazzoarbeiten;\n35. Tiefbauarbeiten;\n36. Trocken- und Montagebauarbeiten (zum Beispiel Wand- und Deckeneinbau und -verkleidungen), Montage von Baufertigteilen einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;\n37. Verlegen von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen;\n38. Vermieten von Baumaschinen mit Bedienungspersonal, wenn die Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur Erbringung baulicher Leistungen eingesetzt werden;\n38a. Wärmedämmverbundsystemarbeiten;\n39. Wasserwerksbauarbeiten, Wasserhaltungsarbeiten, Wasserbauarbeiten (zum Beispiel Wasserstraßenbau, Wasserbeckenbau, Schleusenanlagenbau);\n40. Zimmerarbeiten und Holzbauarbeiten, die im Rahmen des Zimmergewerbes ausgeführt werden;\n41. Aufstellen von Bauaufzügen.\n(3) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind auch\n1. Betriebe, die Gerüste aufstellen (Gerüstbauerhandwerk),\n2. Betriebe des Dachdeckerhandwerks.\n(4) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind ferner diejenigen des Garten- und Landschaftsbaus, in denen folgende Arbeiten verrichtet werden:\n1. Erstellung von Garten-, Park- und Grünanlagen, Sport- und Spielplätzen sowie Friedhofsanlagen;\n2. Erstellung der gesamten Außenanlagen im Wohnungsbau, bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere an Schulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern, Straßen-, Autobahn-, Eisenbahn-Anlagen, Flugplätzen, Kasernen;\n3. Deich-, Hang-, Halden- und Böschungsverbau einschließlich Faschinenbau;\n4. ingenieurbiologische Arbeiten aller Art;\n5. Schutzpflanzungen aller Art;\n6. Drainierungsarbeiten;\n7. Meliorationsarbeiten;\n8. Landgewinnungs- und Rekultivierungsarbeiten.\n(5) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind von einer Förderung der ganzjährigen Beschäftigung durch das Saison-Kurzarbeitergeld ausgeschlossen, wenn sie zu einer abgrenzbaren und nennenswerten Gruppe gehören, bei denen eine Einbeziehung nach den Absätzen 2 bis 4 in der Schlechtwetterzeit nicht zu einer Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit oder zu einer Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse der von saisonbedingten Arbeitsausfällen betroffenen Arbeitnehmer führt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbaubetrv\u002F1","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbaubetrv_1980\u002F__1.html",0,[],"2013-04-05",[],[41,44,47,50,53,56,59,62,65,68,71,74,77,80],{"gesetz":42,"langtitel":43},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. 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