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BattDG · Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien

Teil 7 Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen

Zum Gesetz

§ 62 Einziehung (BattDG)

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 60 Absatz 1 oder 2 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden,

1.auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder

2.die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.

§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

13.08.2026Stand