BattDG · Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
Teil 7 Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
Zum Gesetz§ 62 Einziehung (BattDG)
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 60 Absatz 1 oder 2 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden,
1.auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
2.die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.
§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.