[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbattdg\u002F60":3,"norm-bund-BattDG-§ 60":44,"nachbarschaft-\u002Fbattdg\u002F60":98},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BattDG","battdg",65,"Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023\u002F1542 betreffend Batterien und Altbatterien","§ 60",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 59","Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 61","Zuständige Verwaltungsbehörde",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 56","Auskunftspflichten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 57","Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten",{"enbez":27,"titel":28},"§ 58","Zwangsgeld",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Bußgeldvorschriften",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 62","Einziehung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 63","Geändertes Unionsrecht",{"enbez":40,"titel":41},"§ 64","Übergangsvorschriften",[43],"Teil 7 Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. entgegen\na) § 4 Absatz 1 oder 3 Nummer 1 oder\nb) § 4 Absatz 2\neine Batterie bereitstellt,\n2. entgegen § 4 Absatz 3 Nummer 3 die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung oder den Versand einer Batterie vornimmt,\n3. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,\n4. entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 eine Batterie nicht zurücknimmt,\n5. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Sammelquote nicht sicherstellt,\n6. entgegen § 14 Absatz 3 Satz 1, § 16 Absatz 1, § 17 Absatz 1 oder 2 oder § 22 Absatz 2 eine Altbatterie einer Organisation für Herstellerverantwortung nicht überlässt,\n7. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 ein Pfand nicht oder nicht rechtzeitig erhebt,\n8. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 ein Pfand nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,\n9. entgegen § 24 Absatz 1 oder 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,\n10. entgegen § 24 Absatz 3 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt und einer Warensendung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise beifügt,\n11. entgegen § 26 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 27 Satz 1, § 28 Satz 1 oder § 29 Absatz 1 oder 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder\n12. einer vollziehbaren Anordnung nach\na) § 31 Absatz 6 Satz 1,\nb) § 53 Absatz 3 Nummer 1 bis 3, 5 oder 7 oder\nc) § 53 Absatz 3 Nummer 8 oder 9\nzuwiderhandelt.\n(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023\u002F1542 in der Fassung vom 13. Juni 2024 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig\n1. entgegen Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass eine Batterie oder eine Batteriezelle leicht entfernt oder ausgetauscht werden kann,\n2. entgegen Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765\u002F2008 in der Fassung vom 20. Juni 2019 eine Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine Aufschrift auf einer Batterie anbringt,\n3. entgegen Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, jeweils in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 3, die CE-Kennzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt,\n4. entgegen Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a nicht gewährleistet, dass eine Batterie nach einer Anforderung nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 2 oder 3, Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 12 Absatz 1 gestaltet oder erzeugt ist,\n5. entgegen Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Nummer 1 nicht gewährleistet, dass einer Batterie die Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind,\n6. entgegen Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b nicht gewährleistet, dass die Batterie nach Artikel 13 Absatz 4 bis 6 oder 7 gekennzeichnet ist,\n7. entgegen Artikel 38 Absatz 4, auch in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 3 Satz 4 Buchstabe a, oder entgegen Artikel 41 Absatz 7 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält,\n8. entgegen Artikel 38 Absatz 6 Satz 1 nicht gewährleistet, dass eine Batterie eine dort genannte Nummer oder ein anderes Kennzeichen trägt,\n9. entgegen Artikel 38 Absatz 7 Satz 1 oder 2 oder Artikel 41 Absatz 3 Satz 1 oder 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,\n10. entgegen Artikel 38 Absatz 9 Satz 2, Artikel 41 Absatz 6 Satz 2 oder Artikel 42 Absatz 5 Satz 2 eine dort genannte Behörde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,\n11. entgegen Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b oder Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b sich nicht vergewissert, dass die Batterie nach Artikel 13 Absatz 4 bis 6 oder 7 gekennzeichnet ist,\n12. entgegen Artikel 46 Absatz 1 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,\n13. entgegen Artikel 46 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Information mindestens zehn Jahre vorgelegt werden kann,\n14. entgegen Artikel 48 Absatz 2 Satz 1 oder Artikel 50 Absatz 3 Satz 3 eine dort genannte Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Erreichen der in Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Umsatzschwelle durchführen lässt,\n15. entgegen Artikel 48 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Strategie nicht oder nicht mindestens alle drei Jahre prüfen lässt,\n16. entgegen Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a eine dort genannte Unternehmensstrategie nicht, nicht richtig oder nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Erreichen der in Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Umsatzschwelle verabschiedet,\n17. entgegen Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe e eine dort genannte Strategie in einen Vertrag oder eine Vereinbarung nicht oder nicht richtig aufnimmt,\n18. entgegen Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe f erster Halbsatz einen dort genannten Mechanismus nicht oder nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Erreichen der in Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Umsatzschwelle einführt und nicht oder nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Erreichen dieser Umsatzschwelle bereitstellt,\n19. entgegen Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 3 Satz 1 oder 2 ein dort genanntes Risiko oder eine dort genannte Wahrscheinlichkeit nicht oder nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Erreichen der in Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Umsatzschwelle ermittelt oder nicht oder nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Erreichen dieser Umsatzschwelle bewertet,\n20. entgegen Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b Nummer i, iii oder iv eine Strategie nicht oder nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Erreichen der in Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Umsatzschwelle konzipiert oder nicht oder nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Erreichen dieser Umsatzschwelle umsetzt,\n21. entgegen Artikel 52 Absatz 1 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,\n22. entgegen Artikel 52 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine Überprüfung nicht oder rechtzeitig vornimmt oder einen Bericht nicht oder nicht bis zum 1. April des Folgejahres veröffentlicht,\n23. entgegen Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 oder 2 sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registriert,\n24. entgegen Artikel 55 Absatz 12 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,\n25. entgegen Artikel 59 Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b oder c oder Artikel 60 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Zielvorgabe nicht oder nicht rechtzeitig erreicht,\n26. entgegen Artikel 62 Absatz 1 eine Altbatterie nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zurücknimmt,\n27. entgegen Artikel 70 Absatz 1 eine Altbatterie beseitigt,\n28. entgegen Artikel 74 Absatz 4 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,\n29. entgegen Artikel 77 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Information korrekt, vollständig oder auf dem neuesten Stand ist,\n30. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 79 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Artikel 83 Absatz 2 zuwiderhandelt oder\n31. entgegen Artikel 81 Absatz 2 nicht gewährleistet, dass eine Korrekturmaßnahme ergriffen wird.\n(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 12 Buchstabe c und des Absatzes 2 Nummer 14 bis 18, 20 und 22 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2, 4 bis 6, 11 und 12 Buchstabe a sowie in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 10, 21, 23 bis 25, 30 und 31 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbattdg\u002F60","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbattdg\u002F__60.html",0,[43],"2026-08-13",[],[],{"BattDG":8},[55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,14,11,34],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15","§ 16","§ 17","§ 18","§ 19","§ 20","§ 21","§ 22","§ 23","§ 24","§ 25","§ 26","§ 27","§ 28","§ 29","§ 30","§ 31","§ 38","§ 40","§ 41","§ 42","§ 46","§ 47","§ 48","§ 49","§ 50","§ 52","§ 53","§ 55",{"norm":99,"anker":100,"zitiert":101,"zitiert_von":158,"urteile":170,"urteile_weiter":168,"gerichte":171,"jahre":172,"zaehler":173},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbattdg\u002F60",[102,107,110,113,116,119,122,125,128,131,134,137,140,143,146,149,152,155],{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":103,"pfad":104,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beitragsbemessung","\u002Fbattdg\u002F10","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":108,"pfad":109,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung","\u002Fbattdg\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":111,"pfad":112,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Sammelziele","\u002Fbattdg\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":114,"pfad":115,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Rücknahmepflichten der Händler","\u002Fbattdg\u002F14",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":117,"pfad":118,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Mitwirkung von freiwilligen Sammelstellen","\u002Fbattdg\u002F16",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":120,"pfad":121,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Überlassungspflichten Dritter","\u002Fbattdg\u002F17",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":123,"pfad":124,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Pfandpflicht für Starterbatterien","\u002Fbattdg\u002F19",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":126,"pfad":127,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Meldung zur Zuweisung an Organisationen für Herstellerverantwortung","\u002Fbattdg\u002F22",{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":129,"pfad":130,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Informationspflichten der Händler","\u002Fbattdg\u002F24",{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":132,"pfad":133,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Mitteilungspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung","\u002Fbattdg\u002F26",{"gesetz":7,"enbez":81,"titel":135,"pfad":136,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Mitteilungspflichten ausgewählter Abfallbewirtschafter","\u002Fbattdg\u002F27",{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":138,"pfad":139,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Mitteilungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger","\u002Fbattdg\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":83,"titel":141,"pfad":142,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Mitteilungspflichten von Abfallbewirtschaftern, die Altbatterien behandeln, und Recyclingbetreibern","\u002Fbattdg\u002F29",{"gesetz":7,"enbez":85,"titel":144,"pfad":145,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung","\u002Fbattdg\u002F31",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":147,"pfad":148,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Verkehrsverbote","\u002Fbattdg\u002F4",{"gesetz":7,"enbez":92,"titel":150,"pfad":151,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen","\u002Fbattdg\u002F48",{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":153,"pfad":154,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Registrierung der Hersteller","\u002Fbattdg\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":96,"titel":156,"pfad":157,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Aufgaben der zuständigen Behörde und Eingriffsbefugnisse","\u002Fbattdg\u002F53",[159,162,164,166],{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":160,"pfad":161,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Anwendungsbereich des Gesetzes","\u002Fbattdg\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":163,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"\u002Fbattdg\u002F61",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":165,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"\u002Fbattdg\u002F62",{"gesetz":7,"enbez":167,"titel":168,"pfad":169,"muster":105,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fbattdg\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":174,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":175,"urteile":48},18,4]