BattDG · Bewirtschaftung von Altbatterien

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien

Teil 2 Bewirtschaftung von AltbatterienKapitel 6 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen BehördenAbschnitt 1 Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542

§ 34 Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten (BattDG)

Verwaltungsakte der zuständigen Behörde nach den §§ 31 bis 33 und 41 Absatz 1 können unbeschadet des § 24 Absatz 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten.

13.08.2026Stand