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BAPostG · Soziale Aufgaben

§ 26l Beihilfebearbeitung für andere Stellen (BAPostG)

Die Postbeamtenkrankenkasse kann nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Geschäftsbesorgungsverträge für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gegen Entgelt die folgenden Aufgaben ganz oder teilweise übernehmen:

1.die Beihilfebearbeitung,

2.die Führung der Beihilfeakten und

3.die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese Beihilfeleistungen betreffen.

Die Übernahme bedarf der Zustimmung der jeweils zuständigen obersten Dienstbehörde und der Bundesanstalt.

13.08.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.08.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de