[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bag-9-azm-9-19":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":32,"quelle_amtlich":33},"KARE600057805","BAG","9. Senat","9 AZM 9\u002F19",[],"2019-07-31","Beschluss","ECLI:DE:BAG:2019:310719.B.9AZM9.19.0","Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG - Vertretungszwang",null,"1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2019 - 4 Sa 5\u002F19 - wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.\n\n3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt.","Gründe\n\nRn. 1: I. Die vom Kläger selbst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 77 Satz 2, § 72a ArbGG) .\n\nRn. 2: 1. Nach § 77 Satz 2, § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses einzulegen. Ihre Einlegung muss - ebenso wie ihre Begründung - durch einen Rechtsanwalt oder einen der anderen in § 11 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 iVm. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG genannten Bevollmächtigten erfolgen.\n\nRn. 3: a) Vor dem Bundesarbeitsgericht muss sich eine Partei gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies können nach § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG Rechtsanwälte oder die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG genannten postulationsfähigen Verfahrensbevollmächtigten sein (vgl. BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376\u002F17 - Rn. 41, BAGE 163, 326) .\n\nRn. 4: b) Die Notwendigkeit der Vertretung erfasst auch die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG (vgl. GMP\u002FGermelmann\u002FKünzl 9. Aufl. § 11 Rn. 122) . Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG. Eine Ausnahme vom Vertretungszwang nach § 11 Abs. 4 ArbGG ist für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht vorgesehen. § 77 Satz 2 ArbGG verweist auf § 72a ArbGG. Damit gelten für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, der die Berufung verwirft, ohne die Revisionsbeschwerde zuzulassen, dieselben Regelungen wie für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG. Dazu gehört auch der Vertretungszwang bei der Einlegung und Begründung der Beschwerde (vgl. BAG 18. August 2015 - 7 ABN 32\u002F15 - Rn. 5 ff., BAGE 152, 209; 20. September 2011 - 9 AZN 582\u002F11 - Rn. 5) .\n\nRn. 5: 2. Danach ist Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers nicht ordnungsgemäß eingelegt und deshalb unzulässig.\n\nRn. 6: II. Der Senat sieht nach § 77 Satz 2 iVm. § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG von einer weiteren Begründung ab.\n\nRn. 7: III. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Beschwerde zu tragen.\n\nKiel Pulz Weber",[19,24,28],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"ArbGG","§ 11","§ 11 Abs 4 S 1 ArbGG","\u002Farbgg\u002F11",{"gesetz":20,"enbez":25,"roh":26,"pfad":27},"§ 72a","§ 72a ArbGG","\u002Farbgg\u002F72a",{"gesetz":20,"enbez":29,"roh":30,"pfad":31},"§ 77","§ 77 S 2 ArbGG","\u002Farbgg\u002F77","\u002Fbag\u002F9-azm-9-19","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KARE600057805&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]