[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbafoeg\u002F8":3,"norm-bund-BAföG-§ 8":38,"nachbarschaft-\u002Fbafoeg\u002F8":76},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BAföG","bafoeg",82,"Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung","§ 8",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 7","Erstausbildung, weitere Ausbildung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 9","Eignung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 5a","Unberücksichtigte Ausbildungszeiten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 6","Förderung der Deutschen im Ausland",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Staatsangehörigkeit",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 10","Alter",{"enbez":34,"titel":35},"§ 11","Umfang der Ausbildungsförderung",[37],"Abschnitt II Persönliche Voraussetzungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":57,"binnen_normen":60},"(1) Ausbildungsförderung wird geleistet\n1. Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,\n2. Unionsbürgern sowie deren Familienangehörigen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Freizügigkeitsgesetzes\u002FEU und nahestehenden Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Freizügigkeitsgesetzes\u002FEU, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes\u002FEU besitzen sowie Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,\n3. Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes\u002FEU als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Familienangehörigen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Freizügigkeitsgesetzes\u002FEU und nahestehenden Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Freizügigkeitsgesetzes\u002FEU, wenn sie ein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz\u002FEU besitzen, oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,\n4. Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,\n5. Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie deren Familienangehörigen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Freizügigkeitsgesetzes\u002FEU und nahestehenden Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Freizügigkeitsgesetzes\u002FEU unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,\n6. Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,\n7. heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950).\n(2) Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und\n1. eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, den §§ 104a, 104c oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach dem Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 oder § 36 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,\n2. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30, den §§ 32 bis 34, § 36 Absatz 2 oder nach § 36a des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.\n(2a) Geduldeten Ausländern (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.\n(3) Im Übrigen wird Ausländern Ausbildungsförderung geleistet, wenn\n1. sie selbst sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder\n2. zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vorgelegen haben. Die Voraussetzungen gelten auch für einen einzigen weiteren Ausbildungsabschnitt als erfüllt, wenn der Auszubildende in dem vorhergehenden Ausbildungsabschnitt die Zugangsvoraussetzungen erworben hat und danach unverzüglich den Ausbildungsabschnitt beginnt. Von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der letzten sechs Jahre kann abgesehen werden, wenn sie aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist und er im Inland mindestens sechs Monate erwerbstätig gewesen ist.\n(4) Auszubildende, die nach Absatz 1 oder 2 als Ehegatten oder Lebenspartner persönlich förderungsberechtigt sind, verlieren den Anspruch auf Ausbildungsförderung nicht dadurch, dass sie dauernd getrennt leben oder die Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgelöst worden ist, wenn sie sich weiterhin rechtmäßig in Deutschland aufhalten.\n(5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Ausbildungsförderung zu leisten ist, bleiben unberührt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbafoeg\u002F8","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbaf_g\u002F__8.html",0,[37],"2026-06-30",[46],"BGB",[48,51,54],{"gesetz":49,"langtitel":50},"niederlassungserlaubnis-ne-nach-ss-26-abs-4-aufenthg-anrechenbare-zeiten-31035","Niederlassungserlaubnis (NE) nach § 26 Abs. 4 AufenthG Anrechenbare Zeiten bei Aufenthaltserlaubnissen nach Bleiberechtsregelungen RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.07.25-2-10-097 (2602) vom 28.3.2014",{"gesetz":52,"langtitel":53},"aufenthaltsrecht-rueckkehr-vollzug-des-ss-59-absatz-1-des-31779","Aufenthaltsrecht - Rückkehr; Vollzug des § 59 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes Sicherstellung der Übereinstimmung des Gesetzesvollzugs mit der Richtlinie 2008\u002F115\u002FEG Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 122-39.13.01-2-10-531 (2604) vom 28. Februar 2017",{"gesetz":55,"langtitel":56},"HAuslG","Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet",{"BAföG":8,"BGB":58,"HAuslG":59},"bgb","hauslg",[61,62,63,64,65,24,14,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 15","§ 21","§ 22","§ 23","§ 25","§ 28","§ 30","§ 36","§ 37","§ 38",{"norm":77,"anker":78,"zitiert":79,"zitiert_von":116,"urteile":134,"urteile_weiter":101,"gerichte":147,"jahre":150,"zaehler":156},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbafoeg\u002F8",[80,85,88,91,94,97,100,104,106,108,110,112,114],{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":81,"pfad":82,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Grundsatz","\u002Fbafoeg\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":86,"pfad":87,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Ausbildungsstätten","\u002Fbafoeg\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":89,"pfad":90,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden","\u002Fbafoeg\u002F22",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":92,"pfad":93,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners","\u002Fbafoeg\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":95,"pfad":96,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Monatlicher Anrechnungsbetrag","\u002Fbafoeg\u002F30",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":98,"pfad":99,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Vorausleistung von Ausbildungsförderung","\u002Fbafoeg\u002F36",{"gesetz":101,"enbez":102,"titel":101,"pfad":101,"muster":83,"aufgeloest":103,"jurisdiktion":5},null,"§ 104a",false,{"gesetz":101,"enbez":105,"titel":101,"pfad":101,"muster":83,"aufgeloest":103,"jurisdiktion":5},"§ 23a",{"gesetz":101,"enbez":107,"titel":101,"pfad":101,"muster":83,"aufgeloest":103,"jurisdiktion":5},"§ 25a",{"gesetz":101,"enbez":109,"titel":101,"pfad":101,"muster":83,"aufgeloest":103,"jurisdiktion":5},"§ 31",{"gesetz":101,"enbez":111,"titel":101,"pfad":101,"muster":83,"aufgeloest":103,"jurisdiktion":5},"§ 32",{"gesetz":101,"enbez":113,"titel":101,"pfad":101,"muster":83,"aufgeloest":103,"jurisdiktion":5},"§ 36a",{"gesetz":101,"enbez":115,"titel":101,"pfad":101,"muster":83,"aufgeloest":103,"jurisdiktion":5},"§ 60a",[117,120,123,126,130],{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":118,"pfad":119,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Einkommensbegriff","\u002Fbafoeg\u002F21",{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":121,"pfad":122,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden","\u002Fbafoeg\u002F23",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":124,"pfad":125,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Ausbildung im Ausland","\u002Fbafoeg\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":127,"titel":128,"pfad":129,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 56","Leistungsberechtigte, Verfahren, Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung","\u002Fbafoeg\u002F56",{"gesetz":7,"enbez":131,"titel":132,"pfad":133,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 61","Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung","\u002Fbafoeg\u002F61",[135,142],{"gericht":136,"datum":137,"az":138,"pfad":139,"titelzeile":140,"doktyp":141},"BVerwG","2014-03-25","5 C 13\u002F13","\u002Fbverwg\u002F5-c-13-13","Bewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt","Urteil",{"gericht":136,"datum":143,"az":144,"pfad":145,"titelzeile":146,"doktyp":141},"2013-01-10","5 C 19\u002F11","\u002Fbverwg\u002F5-c-19-11","Ausbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier: ständiger Wohnsitz in der Schweiz; Studium in Liechtenstein)",[148],{"gericht":136,"n":149},2,[151,154],{"jahr":152,"n":153},2013,1,{"jahr":155,"n":153},2014,{"zitiert":157,"zitiert_unaufgeloest":158,"zitiert_von":159,"urteile":149},13,7,5]