[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fazrg\u002F3":3,"norm-bund-AZRG-§ 3":42,"nachbarschaft-\u002Fazrg\u002F3":139},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AZRG","azrg",62,"Gesetz über das Ausländerzentralregister","§ 3",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":39},{"enbez":14,"titel":15},"§ 2","Anlaß der Speicherung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 4","Übermittlungssperren",[20,23,26,27,29,30,33,36],{"enbez":21,"titel":22},"Eingangsformel",null,{"enbez":24,"titel":25},"§ 1","Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Allgemeiner Inhalt",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 5","Suchvermerke",{"enbez":34,"titel":35},"§ 6","Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 7","Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe",[40,41],"Kapitel 2 Allgemeiner Datenbestand des Registers","Abschnitt 1 Anlaß der Speicherung, Inhalt",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":43,"deeplink":44,"quelle_amtlich":45,"langtitel":10,"chunks":46,"gliederung":47,"stand":48,"zitat_kuerzel":49,"zitat_langtitel":51,"zitat_urls":106,"binnen_normen":124},"(1) Folgende Daten werden gespeichert:\n1. die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen,\n2. das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer),\n3. die Anlässe nach § 2 Absatz 1 bis 2c,\n4. Familienname, Geburtsname, Vornamen, Familienname nach deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort, -land und -bezirk, Geschlechtsangabe, Doktorgrad, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien),\n5. abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, frühere Geschlechtsangaben, Aliaspersonalien, abweichende Vornamen und Geschlechtsangaben aus den vorgelegten Ausweisdokumenten des Herkunftsstaates, Familienstand, Angaben zu Ausweisdokumenten, letzter Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit und zu Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (weitere Personalien),\n5a. das Lichtbild,\n5b. die ausländische Personenidentitätsnummer,\n5c. die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet und Einzugsdatum,\n5d. die früheren Anschriften im Bundesgebiet und Auszugsdatum,\n5e. Angaben zur Unterbringung zum Zweck der Übermittlung an die Asylagentur der Europäischen Union nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021\u002F2303,\n6. Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration, zum aufenthaltsrechtlichen Status, zu Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung oder über die in einem anderen Staat erfolgte Anerkennung als Flüchtling nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) sowie das Sterbedatum,\n6a. Angaben zu Beginn und Ende von existenzsichernden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem Zweiten, dem Achten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der zuständigen Behörde,\n7. Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 bis 3, 9 und 10 sowie Absatz 2b und 2c bezeichneten Anlässen, Angaben zu Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 Nummer 3, Angaben zu den Anlässen nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 bis 8, 11, 13 und 14 sowie Hinweise auf die Durchführung einer Befragung nach § 2 Absatz 2 Nummer 12,\n7a. Angaben zum Bestehen eines nationalen Visums nach § 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes,\n8. Dokumente nach § 6 Absatz 5,\n9. zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes die Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen, sowie dazugehörige Kursinformationen,\n10. das Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes für Meldungen zu einer laufenden Beteiligungsanfrage oder einem Nachberichtsfall (BVA-Verfahrensnummer).\n(2) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 werden zusätzlich gespeichert:\n1. Fingerabdruckdaten und die dazugehörigen Referenznummern,\n1a. die von deutschen Behörden erzeugten Kennnummern nach Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024\u002F1358 (Eurodac-Nummern)\n2. Größe und Augenfarbe,\n3. das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer des Ankunftsnachweises nach § 63a des Asylgesetzes,\n4. begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,\n5. der Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet erfolgt ist,\n6. Angaben zu Verteilungen nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes oder § 46 des Asylgesetzes,\n6a. Angaben zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Sinne der §§ 68 und 68a des Asylgesetzes,\n7. Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,\n8. bei minderjährigen Kindern und Jugendlichen, deren unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird, das Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und das endgültig zuständige Jugendamt,\n9. die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes, die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes sowie die Durchführung der vorläufigen Gesundheitskontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024\u002F1356, jeweils mit Ort und Datum,\n10. die Feststellung, ob medizinische Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,\n11. die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung,\n12. Angaben zur Durchführung und zum Ergebnis der Überprüfung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024\u002F1356.\n(3) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 werden darüber hinaus als Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung zusätzlich gespeichert:\n1. Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf,\n2. Sprachkenntnisse,\n3. Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.\n(3a) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2 Nummer 3, bei denen Maßnahmen gemäß § 49 Absatz 5 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt wurden, werden zusätzlich gespeichert:\n1. Fingerabdruckdaten und die dazugehörigen Referenznummern,\n2. Größe und Augenfarbe,\n3. Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,\n4. das zuständige Bundesland und die zuständige Ausländerbehörde.\n(3b) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2a werden zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 Fingerabdrücke und die dazugehörigen Referenznummern gespeichert.\n(3c) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2 Nummer 2, bei denen Maßnahmen gemäß § 49 Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt wurden, werden zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 die Fingerabdrücke und die dazugehörigen Referenznummern sowie bei minderjährigen Kindern und Jugendlichen, deren unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird, das endgültig zuständige Jugendamt gespeichert.\n(3d) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 und 3, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018\u002F1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 1) oder nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018\u002F1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987\u002F2006 (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 14) ausgeschrieben sind, werden zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen zum Austausch von Zusatzinformationen nach Artikel 7 oder 8 der Verordnung (EU) 2018\u002F1860 oder nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018\u002F1861 zusätzlich gespeichert:\n1. die Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer),\n2. die Strafvorschrift, die der Ausschreibung zugrunde liegt, die rechtliche Bezeichnung der Tat sowie Art und Höhe der Strafe.\n(3e) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2 Nummer 3, bei denen Maßnahmen gemäß § 49 Absatz 5 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt wurden, werden zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 die Fingerabdrücke und die dazugehörigen Referenznummern gespeichert.\n(4) Bei Unionsbürgern werden nur folgende Daten gespeichert:\n1. die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen,\n2. AZR-Nummer,\n3. die Anlässe nach § 2 Absatz 3,\n4. die Grundpersonalien,\n5. die weiteren Personalien,\n6. Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zum aufenthaltsrechtlichen Status und das Sterbedatum,\n7. Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Anlässen sowie Angaben zu den Anlässen nach § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 7,\n8. Dokumente nach § 6 Absatz 5.\n(5) (zukünftig)\n(6) Bei natürlichen oder juristischen Personen nach § 2 Absatz 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 13 oder Nummer 14 werden folgende Daten gespeichert:\n1. die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen,\n2. Familienname oder Name der juristischen Person, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort,\n3. die gegenwärtige Anschrift,\n4. erfolglose Inanspruchnahme des Verpflichtungsgebers nach Aufwendung öffentlicher Mittel.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fazrg\u002F3","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fazrg\u002F__3.html",0,[40,41],"2026-11-03",[50],"BGB",[52,55,58,61,64,67,70,73,76,79,82,85,88,91,94,97,100,103],{"gesetz":53,"langtitel":54},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":56,"langtitel":57},"AsylbLG","Asylbewerberleistungsgesetz",{"gesetz":59,"langtitel":60},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. 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Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":104,"langtitel":105},"AsylVfG 1992","Asylgesetz",{"AZRG":8,"BGB":107,"AsylbLG":108,"SGB 1":109,"SGB 10\u002FKap1\u002F2":110,"SGB 10\u002FKap3":111,"SGB 11":112,"SGB 12":113,"SGB 2":114,"SGB 3":115,"SGB 4":116,"SGB 5":117,"SGB 6":118,"SGB 8":119,"SGB9uaÄndG":120,"SGBAT":121,"SGBSVVs":122,"AsylVfG 1992":123},"bgb","asylblg","sgb-1","sgb-10-kap1-2","sgb-10-kap3","sgb-11","sgb-12","sgb-2","sgb-3","sgb-4","sgb-5","sgb-6","sgb-8","sgb9uaaendg","sgbat","sgbsvvs","asylvfg",[21,24,14,11,17,31,34,37,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138],"§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15a","§ 17","§ 24","§ 28","§ 36","§ 37","§ 43",{"norm":140,"anker":141,"zitiert":142,"zitiert_von":180,"urteile":251,"urteile_weiter":22,"gerichte":259,"jahre":262,"zaehler":265},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fazrg\u002F3",[143,149,153,157,161,165,167,170,173,175,178],{"gesetz":104,"enbez":144,"titel":145,"pfad":146,"muster":147,"aufgeloest":148,"jurisdiktion":5},"§ 46","Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung","\u002Fasylvfg\u002F46","langtitel",true,{"gesetz":104,"enbez":150,"titel":151,"pfad":152,"muster":147,"aufgeloest":148,"jurisdiktion":5},"§ 62","Gesundheitsuntersuchung","\u002Fasylvfg\u002F62",{"gesetz":104,"enbez":154,"titel":155,"pfad":156,"muster":147,"aufgeloest":148,"jurisdiktion":5},"§ 63a","Ankunftsnachweis","\u002Fasylvfg\u002F63a",{"gesetz":104,"enbez":158,"titel":159,"pfad":160,"muster":147,"aufgeloest":148,"jurisdiktion":5},"§ 68","Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration; 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