[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fazrg\u002F22":3,"norm-bund-AZRG-§ 22":40,"nachbarschaft-\u002Fazrg\u002F22":82},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AZRG","azrg",62,"Gesetz über das Ausländerzentralregister","§ 22",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 21a","Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens",{"enbez":17,"titel":18},"§ 23","Statistische Aufbereitung der Daten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 20","Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst",{"enbez":24,"titel":25},"§ 21","Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Abruf im automatisierten Verfahren",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 23a","Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der Beschäftigungsstatistik",{"enbez":34,"titel":35},"§ 24","Planungsdaten",[37,38,39],"Kapitel 2 Allgemeiner Datenbestand des Registers","Abschnitt 3 Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden","Unterabschnitt 1 Datenübermittlung an öffentliche Stellen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":61,"binnen_normen":65},"(1) Folgende öffentliche Stellen nehmen zum Abruf von Daten der betroffenen Person am automatisierten Verfahren teil:\n1. die Ausländerbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen im Sinne des § 88 Abs. 3 des Asylgesetzes,\n2. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,\n3. die Bundespolizei und Stellen eines Landes oder der Zollverwaltung, soweit sie grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen,\n3a. die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt,\n3b. die Polizei beim Deutschen Bundestag,\n4. sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder,\n5. die Staatsanwaltschaften, mit Ausnahme der Generalstaatsanwaltschaften,\n5a. die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit,\n5b. das Bundesamt für Justiz, soweit es Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz, nach dem Titel XI der Gewerbeordnung und nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz wahrnimmt,\n5c. die Abschiebungshafteinrichtungen,\n6. das Zollkriminalamt,\n7. die Behörden der Zollverwaltung,\n7a. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,\n7b. die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung,\n8. die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,\n8a. die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen,\n8b. die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden,\n8c. die Jugendämter und Unterhaltsvorschussstellen,\n8d. die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden,\n8e. die Träger der Deutschen Rentenversicherung,\n8f. die Familienkassen,\n9. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst,\n10. das Bundesverwaltungsamt, soweit es Aufgaben im Rahmen des Visaverfahrens und zur Feststellung der Staatsangehörigkeit wahrnimmt,\n11. die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit nicht § 21 anzuwenden ist.\nSoweit der Datenabruf noch nicht im automatisierten Verfahren erfolgt, haben die genannten Behörden bis zum 1. August 2026 die notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen des Absatzes 2 zu schaffen und die Zulassung bei der Registerbehörde zu beantragen. Andere öffentliche Stellen können unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zum Abruf von Daten der betroffenen Person im automatisierten Verfahren zugelassen werden. Die Registerbehörde hat die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter Mitteilung der nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016\u002F679 zu treffenden Maßnahmen von der Zulassung zu unterrichten.\n(2) Das automatisierte Abrufverfahren darf nur eingerichtet werden, wenn die beteiligten Stellen die zur Datensicherung nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016\u002F679 erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen haben.\n(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle. Die Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit der Abrufe durch geeignete Stichprobenverfahren sowie, wenn dazu Anlass besteht. Die abrufende Stelle hat ein Berechtigungskonzept vorzusehen, welches mit dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten der abrufenden Stelle abzustimmen ist.\n(4) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß im automatisierten Verfahren Daten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen Verwendungszweck angibt, der ihr den Abruf dieser Daten erlaubt, sofern der Abruf nicht lediglich die Grunddaten nach § 14 Abs. 1 von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, zum Gegenstand hat.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fazrg\u002F22","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fazrg\u002F__22.html",0,[37,38,39],"2026-11-03",[],[49,52,55,58],{"gesetz":50,"langtitel":51},"AsylVfG 1992","Asylgesetz",{"gesetz":53,"langtitel":54},"GewO","Gewerbeordnung",{"gesetz":56,"langtitel":57},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":59,"langtitel":60},"AsylbLG","Asylbewerberleistungsgesetz",{"AZRG":8,"AsylVfG 1992":62,"GewO":63,"AsylbLG":64},"asylvfg","gewo","asylblg",[66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,24,34,80,81],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 8a","§ 9","§ 10","§ 11","§ 14","§ 25","§ 32",{"norm":83,"anker":84,"zitiert":85,"zitiert_von":98,"urteile":110,"urteile_weiter":108,"gerichte":118,"jahre":121,"zaehler":124},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fazrg\u002F22",[86,92,96],{"gesetz":50,"enbez":87,"titel":88,"pfad":89,"muster":90,"aufgeloest":91,"jurisdiktion":5},"§ 88","Verordnungsermächtigungen","\u002Fasylvfg\u002F88","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":79,"titel":93,"pfad":94,"muster":95,"aufgeloest":91,"jurisdiktion":5},"Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen","\u002Fazrg\u002F14","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":97,"muster":95,"aufgeloest":91,"jurisdiktion":5},"\u002Fazrg\u002F21",[99,100,103,106],{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":97,"muster":95,"aufgeloest":91,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":101,"titel":28,"pfad":102,"muster":95,"aufgeloest":91,"jurisdiktion":5},"§ 33","\u002Fazrg\u002F33",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":104,"pfad":105,"muster":95,"aufgeloest":91,"jurisdiktion":5},"Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe","\u002Fazrg\u002F7",{"gesetz":7,"enbez":107,"titel":108,"pfad":109,"muster":95,"aufgeloest":91,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fazrg\u002Finhaltsuebersicht",[111],{"gericht":112,"datum":113,"az":114,"pfad":115,"titelzeile":116,"doktyp":117},"BVerwG","2020-08-20","1 C 28\u002F19","\u002Fbverwg\u002F1-c-28-19","Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift","Urteil",[119],{"gericht":112,"n":120},1,[122],{"jahr":123,"n":120},2020,{"zitiert":125,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":126,"urteile":120},3,5]