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AuswSG · Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen

§ 5 Ordnungswidrigkeiten (AuswSG)

Ordnungswidrig handelt, wer

1.entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 ohne Erlaubnis geschäftsmäßig Auskunft oder Rat erteilt oder einer vollziehbaren Auflage nach § 1 Absatz 1 Satz 4 zuwiderhandelt,

2.einem vollziehbaren Verbot nach § 1 Absatz 3 zuwiderhandelt,

3.entgegen § 2 Absatz 1 geschäftsmäßig für die Auswanderung wirbt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesverwaltungsamt.

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de