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AuslWBGDV 5 · Vorschußverpflichtung der Aussteller

§ 6 Erhebung der Vorschüsse (AuslWBGDV 5)

Für die Erhebung der Vorschüsse gilt § 3 Abs. 1, 3 und 4 sinngemäß, soweit er sich nicht auf das Verfahren der Sammelanerkennung bezieht.

Die Vorschüsse sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zahlungsbescheids an die zuständigen Auslandsbevollmächtigten zu zahlen.

06.02.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.02.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de