AuslWBEntschG · Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 10 Eintragung von Entschädigungsansprüchen in die Schuldbücher (AuslWBEntschG)
Entschädigungsansprüche, die sich gegen den Bund richten, sind als Schuldbuchforderungen in das Bundesschuldbuch einzutragen, wenn das Regelungsangebot die Ausgabe von Umtauschstücken vorsieht und keine Schuldverschreibungen nach § 9 Abs. 1 zu erteilen sind. Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht ausgereicht. Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz.