§ 12 Mitführen und Aushändigen des Versicherungsnachweises (AuslPflVG 2024)

(1)Der Fahrer hat bei Gebrauch des Fahrzeugs im Inland einen Nachweis über den hierbei nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 erforderlichen Versicherungsschutz (Versicherungsnachweis) mitzuführen. Der Fahrer hat den Versicherungsnachweis auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen.

(2)Absatz 1 ist auf die Fahrer von Fahrzeugen nicht anzuwenden, wenn diese von der Pflicht zum Mitführen und zur Aushändigung eines Versicherungsnachweises ausgenommen sind

1.durch eine Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 2,

2.durch eine Rechtsverordnung nach § 16 Absatz 2 Nummer 2 oder

3.durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 17.

(3)Der Halter darf nicht gestatten,

1.dass der Fahrer entgegen Absatz 1 Satz 1 den vorgeschriebenen Versicherungsnachweis nicht mitführt oder

2.dass der Fahrer entgegen Absatz 1 Satz 2 den Versicherungsnachweis nicht auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Prüfung aushändigt.