AufenthV · Verfahrensvorschriften
Aufenthaltsverordnung
Kapitel 5 VerfahrensvorschriftenAbschnitt 2 Datenerfassung, Datenverarbeitung und DatenschutzUnterabschnitt 2 Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
Zum Gesetz§ 67 Ausländerdatei B (AufenthV)
Die nach § 64 in die Ausländerdatei A aufgenommenen Daten sind in die Ausländerdatei B zu übernehmen, wenn der Ausländer
1.gestorben,
2.aus dem Bezirk der Ausländerbehörde fortgezogen ist oder
3.die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes erworben hat.
Der Grund für die Übernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in dem Dateisystem zu vermerken. In dem Dateisystem ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu vermerken.
Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 können auch die in § 65 genannten Daten in die Ausländerdatei B übernommen werden.