[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Faufenthg\u002F62b":3,"norm-bund-AufenthG 2004-§ 62b":45,"nachbarschaft-\u002Faufenthg\u002F62b":65},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AufenthG 2004","aufenthg",203,"Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet","§ 62b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 62a","Vollzug der Abschiebungshaft",{"enbez":17,"titel":18},"§ 62c","Ergänzende Vorbereitungshaft",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 60d","Beschäftigungsduldung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 61","Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 62","Abschiebungshaft",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Ausreisegewahrsam",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 62d","(weggefallen)",{"enbez":37,"titel":38},"§ 63","Pflichten der Beförderungsunternehmer",{"enbez":40,"titel":41},"§ 64","Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer",[43,44],"Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts","Abschnitt 2 Durchsetzung der Ausreisepflicht",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3, insbesondere vom Vorliegen der Fluchtgefahr, kann ein Ausländer zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung auf richterliche Anordnung bis zu 28 Tage in Gewahrsam genommen werden, wenn\n1. die Ausreisefrist abgelaufen ist, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich,\n2. feststeht, dass die Abschiebung innerhalb dieser Frist durchgeführt werden kann und\n3. der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird. Das wird vermutet, wenn er\na) seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten verletzt hat,\nb) über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat,\nc) wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen außer Betracht bleiben oder\nd) die Frist zur Ausreise um mehr als 30 Tage überschritten hat.\nVon der Anordnung des Ausreisegewahrsams ist abzusehen, wenn der Ausländer glaubhaft macht oder wenn offensichtlich ist, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will.\n(2) Der Ausreisegewahrsam wird im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers möglich ist, vollzogen.\n(3) § 62 Absatz 1 und 4a sowie § 62a finden entsprechend Anwendung. Ein Ausreisegewahrsam ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.\n(4) Die für den Antrag nach Absatz 1 zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn\n1. der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 besteht,\n2. die richterliche Entscheidung über die Anordnung des Ausreisegewahrsams nach Absatz 1 nicht vorher eingeholt werden kann und\n3. der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung des Ausreisegewahrsams entziehen will.\nDer Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung des Ausreisegewahrsams vorzuführen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Faufenthg\u002F62b","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__62b.html",0,[43,44],"2026-10-27",[],[],{"AufenthG 2004":8},[56,57,58,59,60,61,62,63,27,14,64],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 4a","§ 28","§ 30","§ 50","Anlage",{"norm":66,"anker":67,"zitiert":68,"zitiert_von":75,"urteile":80,"urteile_weiter":128,"gerichte":129,"jahre":132,"zaehler":149},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Faufenthg-2004\u002F62b",[69,73],{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":70,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F62","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":74,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F62a",[76],{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":78,"pfad":79,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":5},"§ 104","Übergangsregelungen","\u002Faufenthg\u002F104",[81,88,93,98,103,108,113,118,123],{"gericht":82,"datum":83,"az":84,"pfad":85,"titelzeile":86,"doktyp":87},"BGH","2025-06-17","XIII ZB 7\u002F24","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-7-24","Ausreisegewahrsam gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Belehrungspflicht des Gerichts hinsichtlich der möglichen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur persönlichen Anhörung im Altfall","Beschluss",{"gericht":82,"datum":89,"az":90,"pfad":91,"titelzeile":92,"doktyp":87},"2024-10-29","XIII ZB 53\u002F21","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-53-21","Anordnung von Ausreisegewahrsam trotz Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise wegen Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ausreisegewahrsam, unverschuldete Verhinderung an der Ausreise",{"gericht":82,"datum":94,"az":95,"pfad":96,"titelzeile":97,"doktyp":87},"2024-03-26","XIII ZB 44\u002F21","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-44-21","Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot",{"gericht":82,"datum":99,"az":100,"pfad":101,"titelzeile":102,"doktyp":87},"2022-04-25","XIII ZB 50\u002F21","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-50-21","Ausreisegewahrsamssache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung mangels Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten am Anhörungstermin",{"gericht":82,"datum":104,"az":105,"pfad":106,"titelzeile":107,"doktyp":87},"2021-06-22","XIII ZB 88\u002F20","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-88-20","Ausreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit",{"gericht":82,"datum":109,"az":110,"pfad":111,"titelzeile":112,"doktyp":87},"2021-02-23","XIII ZB 50\u002F20","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-50-20","Anordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung eines Ermessensfehlers",{"gericht":82,"datum":114,"az":115,"pfad":116,"titelzeile":117,"doktyp":87},"2020-08-24","XIII ZB 83\u002F19","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-83-19","Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der Vollstreckung der Ausreisepflicht",{"gericht":82,"datum":119,"az":120,"pfad":121,"titelzeile":122,"doktyp":87},"2019-12-16","XIII ZB 136\u002F19","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-136-19","Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise",{"gericht":82,"datum":124,"az":125,"pfad":126,"titelzeile":127,"doktyp":87},"2018-04-20","V ZB 226\u002F17","\u002Fbgh\u002Fv-zb-226-17","Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig",null,[130],{"gericht":82,"n":131},9,[133,136,138,140,143,145,147],{"jahr":134,"n":135},2018,1,{"jahr":137,"n":135},2019,{"jahr":139,"n":135},2020,{"jahr":141,"n":142},2021,2,{"jahr":144,"n":135},2022,{"jahr":146,"n":142},2024,{"jahr":148,"n":135},2025,{"zitiert":142,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":135,"urteile":131}]