[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Faufenthg\u002F62":3,"norm-bund-AufenthG 2004-§ 62":45,"nachbarschaft-\u002Faufenthg\u002F62":76},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AufenthG 2004","aufenthg",203,"Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet","§ 62",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 61","Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 62a","Vollzug der Abschiebungshaft",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 60b","Duldung für Personen mit ungeklärter Identität",{"enbez":24,"titel":25},"§ 60c","Ausbildungsduldung",{"enbez":27,"titel":28},"§ 60d","Beschäftigungsduldung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Abschiebungshaft",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 62b","Ausreisegewahrsam",{"enbez":37,"titel":38},"§ 62c","Ergänzende Vorbereitungshaft",{"enbez":40,"titel":41},"§ 62d","(weggefallen)",[43,44],"Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts","Abschnitt 2 Durchsetzung der Ausreisepflicht",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":60,"binnen_normen":61},"(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen werden grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen.\n(2) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung oder der Abschiebungsanordnung nach § 58a auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung.\n(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn\n1. Fluchtgefahr besteht,\n2. der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig oder nach einer erlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist,\n3. eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann oder\n4. der Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist ist und sich darin aufhält.\nVon der Anordnung der Sicherungshaft nach Satz 1 Nummer 2 kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten sechs Monate durchgeführt werden kann. Abweichend von Satz 3 ist die Sicherungshaft bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, auch dann zulässig, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten sechs Monate durchgeführt werden kann.\n(3a) Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird widerleglich vermutet, wenn\n1. der Ausländer gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität täuscht oder in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise und in zeitlichem Zusammenhang mit der Abschiebung getäuscht hat und die Angabe nicht selbst berichtigt hat, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,\n2. der Ausländer unentschuldigt zur Durchführung einer Anhörung oder ärztlichen Untersuchung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, sofern der Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen wurde,\n3. die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,\n4. (weggefallen)\n5. der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung entzogen hat oder\n6. der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung entziehen will.\n(3b) Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können sein:\n1. der Ausländer hat gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und hat die Angabe nicht selbst berichtigt, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,\n2. der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge, insbesondere an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96, aufgewandt, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren,\n3. von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus,\n4. der Ausländer ist wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu mindestens einer Freiheitsstrafe verurteilt worden,\n5. der Ausländer hat die Passbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 nicht erfüllt oder der Ausländer hat andere als die in Absatz 3a Nummer 2 genannten gesetzlichen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz 3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder unterlassen und wurde vorher auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle der Nichterfüllung der Passersatzbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 oder der Verweigerung oder Unterlassung der Mitwirkungshandlung hingewiesen,\n6. der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt.\n(4) Die Sicherungshaft kann unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024\u002F1349 für bis zu sechs Monate angeordnet werden. Sie kann in Fällen, in denen die Abschiebung aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate ist auch möglich, soweit die Haft auf der Grundlage des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 angeordnet worden ist und sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen oder Dokumente durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert. Die Gesamtdauer der Sicherungshaft darf 18 Monate nicht überschreiten. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.\n(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen.\n(5) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn\n1. der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 besteht,\n2. die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und\n3. der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.\nDer Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen.\n(6) Zum Zweck der Abschiebung kann ein Ausländer auf richterliche Anordnung für die Dauer von längstens 14 Tagen zur Durchführung einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, bei den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich zu erscheinen und die zur Klärung seiner Identität erforderlichen Angaben zu machen, oder eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung seiner Reisefähigkeit durchführen zu lassen, in Haft genommen werden, wenn\n1. der Ausländer\na) einer solchen erstmaligen Anordnung unentschuldigt ferngeblieben ist oder die zur Klärung seiner Identität erforderlichen Angaben unterlassen hat oder\nb) einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, zu einem Termin bei der zuständigen Behörde persönlich zu erscheinen, unentschuldigt ferngeblieben ist oder im Termin die zur Klärung seiner Identität erforderlichen Angaben unterlassen hat und\n2. zuvor auf die Möglichkeit einer Inhaftnahme hingewiesen wurde (Mitwirkungshaft).\nEine Verlängerung der Mitwirkungshaft ist nicht möglich. Eine Mitwirkungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen. § 62a Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Faufenthg\u002F62","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__62.html",0,[43,44],"2026-10-27",[],[54,57],{"gesetz":55,"langtitel":56},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":58,"langtitel":59},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"AufenthG 2004":8},[62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,21,14,17,73,74,75],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 4a","§ 5","§ 6","§ 14","§ 18","§ 48","§ 58a","§ 82","§ 96","Anlage",{"norm":77,"anker":78,"zitiert":79,"zitiert_von":103,"urteile":133,"urteile_weiter":256,"gerichte":257,"jahre":265,"zaehler":306},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Faufenthg-2004\u002F62",[80,85,88,90,92,94,97,100],{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":81,"pfad":82,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Ausweisrechtliche Pflichten","\u002Faufenthg\u002F48","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":86,"pfad":87,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Abschiebungsanordnung","\u002Faufenthg\u002F58a",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":89,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F60b",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":91,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F61",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":93,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F62a",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":95,"pfad":96,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Mitwirkung des Ausländers","\u002Faufenthg\u002F82",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":98,"pfad":99,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz\u002FEU Anwendung findet","\u002Faufenthg\u002F96",{"gesetz":58,"enbez":73,"titel":101,"pfad":101,"muster":102,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},null,"langtitel",[104,108,112,116,119,123,125,127,128],{"gesetz":7,"enbez":105,"titel":106,"pfad":107,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 104","Übergangsregelungen","\u002Faufenthg\u002F104",{"gesetz":7,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 15","Zurückweisung","\u002Faufenthg\u002F15",{"gesetz":7,"enbez":113,"titel":114,"pfad":115,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 15b","Überprüfung im Bundesgebiet","\u002Faufenthg\u002F15b",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":117,"pfad":118,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Begriffsbestimmungen","\u002Faufenthg\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":120,"titel":121,"pfad":122,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 57","Zurückschiebung","\u002Faufenthg\u002F57",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":124,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F62b",{"gesetz":7,"enbez":37,"titel":38,"pfad":126,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F62c",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":95,"pfad":96,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},{"gesetz":129,"enbez":130,"titel":101,"pfad":131,"muster":102,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":132},"richtlinien-fuer-den-abschiebungsgewahrsam-im-land-nordrhein-westfalen-29846","Eingangsformel","\u002Fnw\u002Frichtlinien-abschiebungsgewahrsam\u002Feingangsformel","nw",[134,141,146,151,156,163,168,173,178,183,187,192,196,201,206,210,215,219,223,228,233,237,241,246,251],{"gericht":135,"datum":136,"az":137,"pfad":138,"titelzeile":139,"doktyp":140},"BGH","2026-09-01","XIII ZB 33\u002F23","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-33-23","Voraussetzungen der Absicht des Sich-Entziehens bei Annahme von Fluchtgefahr im Dublin-Verfahren","Beschluss",{"gericht":135,"datum":142,"az":143,"pfad":144,"titelzeile":145,"doktyp":140},"2025-11-25","XIII ZB 63\u002F25","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-63-25","Aufklärungspflicht der Haftgerichte zur anwaltlichen Vertretung im Abschiebungshaftverfahren",{"gericht":135,"datum":147,"az":148,"pfad":149,"titelzeile":150,"doktyp":140},"2025-10-20","XIII ZB 73\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-73-22","Anhaltspunkte für Fluchtgefahr nach Rückführungsrichtlinie für Anordnung der Sicherungshaft",{"gericht":135,"datum":152,"az":153,"pfad":154,"titelzeile":155,"doktyp":140},"2025-10-06","XIII ZB 63\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-63-22","Zulässigkeit einer Abschiebehaft bei Täuschung über Staatsangehörigkeit",{"gericht":157,"datum":158,"az":159,"pfad":160,"titelzeile":161,"doktyp":162},"BVerfG","2025-08-05","2 BvR 1191\u002F22","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1191-22","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch behördliche Inhaftierung zur Vorbereitung von Überstellungshaft ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage - zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Freiheitsentziehung ohne vorherige richterliche Anordnung - geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung - Gegenstandswertfestsetzung","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":157,"datum":164,"az":165,"pfad":166,"titelzeile":167,"doktyp":162},"2025-08-04","2 BvR 330\u002F22","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-330-22","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Festnahme vor Anordnung von Abschiebungshaft - zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der Ermächtigungsgrundlage für eine Freiheitsentziehung - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":157,"datum":169,"az":170,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":162},"2025-08-01","2 BvR 288\u002F22","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-288-22","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anhörung des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren ohne Hinzuziehung des Wahlverteidigers verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG",{"gericht":135,"datum":174,"az":175,"pfad":176,"titelzeile":177,"doktyp":140},"2025-07-29","XIII ZB 62\u002F21","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-62-21","Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Sicherungshaftanordnung für einen abgelehnten Asylbewerber: Widerlegliche Vermutung von Fluchtgefahr bei bloßem Hinweis der Behörde auf eine Mitwirkungshaft",{"gericht":135,"datum":179,"az":180,"pfad":181,"titelzeile":182,"doktyp":140},"2025-07-14","XIII ZB 24\u002F24","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-24-24","Mitwirkungshaft gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer: Anforderungen an den Haftantrag; inhaltliche Anforderungen an die Darlegungen der Behörde; Benennung eines Rechtsanwalts des Betroffenen im Haftantrag",{"gericht":135,"datum":179,"az":184,"pfad":185,"titelzeile":186,"doktyp":140},"XIII ZB 12\u002F24","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-12-24","Haftantrag: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Zustellung der Rückkehrentscheidung",{"gericht":135,"datum":188,"az":189,"pfad":190,"titelzeile":191,"doktyp":140},"2025-05-26","XIII ZB 55\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-55-22","Abschiebehaft: Vorliegen einer Abschiebungsandrohung",{"gericht":135,"datum":188,"az":193,"pfad":194,"titelzeile":195,"doktyp":140},"XIII ZB 12\u002F25","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-12-25-2025-05-26","Abschiebungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Passersatzpapierbeschaffung",{"gericht":135,"datum":197,"az":198,"pfad":199,"titelzeile":200,"doktyp":140},"2025-05-13","XIII ZB 16\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-16-22","Abschiebehaftverfahren und Beschleunigungsgebot",{"gericht":135,"datum":202,"az":203,"pfad":204,"titelzeile":205,"doktyp":140},"2025-01-14","XIII ZB 65\u002F23","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-65-23","Haftgrund der Fluchtgefahr bei Zahlung eines erheblichen Geldbetrags für Einschleusemaßnahmen zur unerlaubten Einreise",{"gericht":135,"datum":202,"az":207,"pfad":208,"titelzeile":209,"doktyp":140},"XIII ZB 51\u002F23","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-51-23","Überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen Anordnung von Sicherungshaft",{"gericht":135,"datum":211,"az":212,"pfad":213,"titelzeile":214,"doktyp":140},"2024-09-17","XIII ZB 23\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-23-22","Organisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft",{"gericht":135,"datum":211,"az":216,"pfad":217,"titelzeile":218,"doktyp":140},"XIII ZB 67\u002F20","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-67-20","Zulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten an Anhörung",{"gericht":135,"datum":211,"az":220,"pfad":221,"titelzeile":222,"doktyp":140},"XIII ZB 71\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-71-22","Abschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung",{"gericht":135,"datum":224,"az":225,"pfad":226,"titelzeile":227,"doktyp":140},"2024-07-23","XIII ZB 36\u002F24","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-36-24","Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft eines ausreisepflichtigen libyschen Staatsangehörigen",{"gericht":135,"datum":229,"az":230,"pfad":231,"titelzeile":232,"doktyp":140},"2024-03-26","XIII ZB 34\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-34-22","Anordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des positiv auf Corona getesteten Betroffenen",{"gericht":135,"datum":229,"az":234,"pfad":235,"titelzeile":236,"doktyp":140},"XIII ZB 44\u002F21","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-44-21","Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot",{"gericht":135,"datum":229,"az":238,"pfad":239,"titelzeile":240,"doktyp":140},"XIII ZB 30\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-30-22","Anforderungen an Anordnung der Abschiebehaft - 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