[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Faufenthg\u002F60":3,"norm-bund-AufenthG 2004-§ 60":45,"nachbarschaft-\u002Faufenthg\u002F60":93},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AufenthG 2004","aufenthg",203,"Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet","§ 60",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 59","Androhung der Abschiebung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 60a","Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 57","Zurückschiebung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 58","Abschiebung",{"enbez":27,"titel":28},"§ 58a","Abschiebungsanordnung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Verbot der Abschiebung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 60b","Duldung für Personen mit ungeklärter Identität",{"enbez":37,"titel":38},"§ 60c","Ausbildungsduldung",{"enbez":40,"titel":41},"§ 60d","Beschäftigungsduldung",[43,44],"Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts","Abschnitt 2 Durchsetzung der Ausreisepflicht",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":54,"zitat_urls":67,"binnen_normen":72},"(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.\n(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024\u002F1347 bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.\n(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.\n(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.\n(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.\n(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.\n(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.\n(8) Von der Anwendung des Absatzes 1 ist abzusehen, wenn der Ausländer\n1. die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 2 oder Absatz 3 oder des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024\u002F1347 erfüllt oder\n2. die Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2024\u002F1347 erfüllt, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.\n(8a) Von der Anwendung des Absatzes 1 soll abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist, sofern\n1. die Straftat eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 176, 176a, 176c, 176d, 177, 178 oder § 184b des Strafgesetzbuches, § 96 oder § 97 dieses Gesetzes ist,\n2. die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder\n3. im Rahmen des Urteils ein antisemitischer, rassistischer, fremdenfeindlicher, geschlechtsspezifischer, gegen die sexuelle Orientierung gerichteter oder sonstiger menschenverachtender Beweggrund im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches ausdrücklich festgestellt wurde.\n(8b) Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern\n1. die Straftat eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 176, 176a, 176c, 176d, 177, 178 oder § 184b des Strafgesetzbuches, § 96 oder § 97 dieses Gesetzes ist,\n2. die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder\n3. im Rahmen des Urteils ein antisemitischer, rassistischer, fremdenfeindlicher, geschlechtsspezifischer, gegen die sexuelle Orientierung gerichteter oder sonstiger menschenverachtender Beweggrund im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches ausdrücklich festgestellt wurde.\n(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.\n(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.\n(11) (weggefallen)","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Faufenthg\u002F60","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__60.html",0,[43,44],"2026-10-27",[53],"BGB",[55,58,61,64],{"gesetz":56,"langtitel":57},"AsylVfG 1992","Asylgesetz",{"gesetz":59,"langtitel":60},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":62,"langtitel":63},"IRG","Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen",{"gesetz":65,"langtitel":66},"StGB","Strafgesetzbuch",{"AufenthG 2004":8,"BGB":68,"AsylVfG 1992":69,"IRG":70,"StGB":71},"bgb","asylvfg","irg","stgb",[73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,17,89,90,91,92],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 14","§ 15","§ 28","§ 46","§ 74","§ 96","§ 97","Anlage",{"norm":94,"anker":95,"zitiert":96,"zitiert_von":122,"urteile":181,"urteile_weiter":310,"gerichte":311,"jahre":321,"zaehler":366},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Faufenthg-2004\u002F60",[97,101,104,107,111,115,118],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":98,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F60a","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":90,"titel":102,"pfad":103,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz\u002FEU Anwendung findet","\u002Faufenthg\u002F96",{"gesetz":7,"enbez":91,"titel":105,"pfad":106,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen","\u002Faufenthg\u002F97",{"gesetz":62,"enbez":89,"titel":108,"pfad":109,"muster":110,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Zuständigkeit des Bundes","\u002Firg\u002F74","langtitel",{"gesetz":65,"enbez":112,"titel":113,"pfad":114,"muster":110,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 184b","Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte","\u002Fstgb\u002F184b",{"gesetz":65,"enbez":88,"titel":116,"pfad":117,"muster":110,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Grundsätze der Strafzumessung","\u002Fstgb\u002F46",{"gesetz":119,"enbez":120,"titel":119,"pfad":119,"muster":99,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},null,"§ 176",false,[123,127,130,133,137,141,145,149,151,153,155,157,161,165,169,173,177],{"gesetz":7,"enbez":124,"titel":125,"pfad":126,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 104","Übergangsregelungen","\u002Faufenthg\u002F104",{"gesetz":7,"enbez":83,"titel":128,"pfad":129,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Einreise- und Aufenthaltsverbot","\u002Faufenthg\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":86,"titel":131,"pfad":132,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"Zurückweisung","\u002Faufenthg\u002F15",{"gesetz":7,"enbez":134,"titel":135,"pfad":136,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 24","Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz","\u002Faufenthg\u002F24",{"gesetz":7,"enbez":138,"titel":139,"pfad":140,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 25","Aufenthalt aus humanitären Gründen","\u002Faufenthg\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":142,"titel":143,"pfad":144,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 47b","Reisen in den Herkunftsstaat","\u002Faufenthg\u002F47b",{"gesetz":7,"enbez":146,"titel":147,"pfad":148,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 52","Widerruf","\u002Faufenthg\u002F52",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":150,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F57",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":152,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F58",{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":154,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F58a",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":156,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F60b",{"gesetz":7,"enbez":158,"titel":159,"pfad":160,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 64","Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer","\u002Faufenthg\u002F64",{"gesetz":7,"enbez":162,"titel":163,"pfad":164,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 72","Beteiligungserfordernisse","\u002Faufenthg\u002F72",{"gesetz":7,"enbez":166,"titel":167,"pfad":168,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 73","Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; 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Tatsachenrevision",{"gericht":190,"datum":220,"az":225,"pfad":226,"titelzeile":227,"doktyp":195},"1 C 19.24","\u002Fbverwg\u002F1-c-19-24","Tatsachenrevision; Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nicht-vulnerable Schutzberechtigte in Griechenland",{"gericht":190,"datum":229,"az":230,"pfad":231,"titelzeile":232,"doktyp":195},"2024-12-19","1 C 3\u002F24","\u002Fbverwg\u002F1-c-3-24","Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für alleinerziehende Elternteile mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren in Italien",{"gericht":183,"datum":234,"az":235,"pfad":236,"titelzeile":237,"doktyp":238},"2024-12-12","2 BvR 1341\u002F24","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1341-24","Nichtannahmebeschluss: Anhängigkeit einer \"Tatsachenrevision\" beim BVerwG (§ 78 Abs 8 AsylG \u003CRIS: AsylVfG 1992>) entfaltet weder Suspensiveffekt noch gar eine \"Sperrwirkung\" in gleichgelagerten, anderen Verfahren - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl einer Abschiebung nach Griechenland","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":190,"datum":240,"az":241,"pfad":242,"titelzeile":243,"doktyp":195},"2024-11-28","1 A 1\u002F23","\u002Fbverwg\u002F1-a-1-23","Abschiebungsanordnung in die Republik Irak",{"gericht":190,"datum":245,"az":246,"pfad":247,"titelzeile":248,"doktyp":195},"2024-11-21","1 C 24\u002F23","\u002Fbverwg\u002F1-c-24-23","Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien",{"gericht":190,"datum":245,"az":250,"pfad":251,"titelzeile":252,"doktyp":195},"1 C 23\u002F23","\u002Fbverwg\u002F1-c-23-23","Tatsachenrevision; 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Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für das deutsche Asylverfahren","EuGH-Vorlage",{"gericht":183,"datum":286,"az":287,"pfad":288,"titelzeile":289,"doktyp":188},"2022-07-19","2 BvR 961\u002F22","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-961-22","Erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu Aufnahmebedingungen Asylsuchender vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen infolge des Ukraine-Kriegs - Folgenabwägung",{"gericht":190,"datum":291,"az":292,"pfad":293,"titelzeile":294,"doktyp":195},"2022-04-21","1 C 10\u002F21","\u002Fbverwg\u002F1-c-10-21","Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Gefahrenprognose zu einem nationalen Abschiebungsverbot",{"gericht":190,"datum":296,"az":297,"pfad":298,"titelzeile":299,"doktyp":195},"2021-12-16","1 C 60\u002F20","\u002Fbverwg\u002F1-c-60-20","Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung",{"gericht":190,"datum":301,"az":302,"pfad":303,"titelzeile":304,"doktyp":195},"2021-09-07","1 C 3\u002F21","\u002Fbverwg\u002F1-c-3-21","Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat",{"gericht":190,"datum":306,"az":307,"pfad":308,"titelzeile":309,"doktyp":195},"2021-06-24","1 C 27\u002F20","\u002Fbverwg\u002F1-c-27-20","Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes","2021-06-24|79718",[312,314,316,319],{"gericht":190,"n":313},126,{"gericht":183,"n":315},54,{"gericht":317,"n":318},"BSG",2,{"gericht":274,"n":320},1,[322,325,328,331,333,336,339,341,344,347,349,351,354,357,360,362,364],{"jahr":323,"n":324},2010,17,{"jahr":326,"n":327},2011,12,{"jahr":329,"n":330},2012,16,{"jahr":332,"n":327},2013,{"jahr":334,"n":335},2014,6,{"jahr":337,"n":338},2015,7,{"jahr":340,"n":335},2016,{"jahr":342,"n":343},2017,39,{"jahr":345,"n":346},2018,14,{"jahr":348,"n":346},2019,{"jahr":350,"n":338},2020,{"jahr":352,"n":353},2021,11,{"jahr":355,"n":356},2022,4,{"jahr":358,"n":359},2023,3,{"jahr":361,"n":335},2024,{"jahr":363,"n":359},2025,{"jahr":365,"n":335},2026,{"zitiert":338,"zitiert_unaufgeloest":320,"zitiert_von":324,"urteile":367},183]