[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Faufenthg\u002F59":3,"norm-bund-AufenthG 2004-§ 59":45,"nachbarschaft-\u002Faufenthg\u002F59":78},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AufenthG 2004","aufenthg",203,"Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet","§ 59",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 58a","Abschiebungsanordnung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 60","Verbot der Abschiebung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 56a","Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 57","Zurückschiebung",{"enbez":27,"titel":28},"§ 58","Abschiebung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Androhung der Abschiebung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 60a","Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)",{"enbez":37,"titel":38},"§ 60b","Duldung für Personen mit ungeklärter Identität",{"enbez":40,"titel":41},"§ 60c","Ausbildungsduldung",[43,44],"Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts","Abschnitt 2 Durchsetzung der Ausreisepflicht",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":57,"binnen_normen":59},"(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen, wenn keine Abschiebungsverbote vorliegen und der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn\n1. der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder\n2. von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.\nUnter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn\n1. der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder\n2. der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.\nDie Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.\n(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018\u002F1806, sind Staaten gleichgestellt.\n(3) Dem Erlass der Androhung stehen Abschiebungsverbote und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Gründe für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen, wenn der Ausländer auf Grund oder infolge einer strafrechtlichen Verurteilung ausreisepflichtig ist oder gegen ihn ein Auslieferungsverfahren anhängig ist. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.\n(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.\n(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben.\n(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.\n(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn\n1. der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder\n2. der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.\nDie Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.\n(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009\u002F52\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Faufenthg\u002F59","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__59.html",0,[43,44],"2026-10-27",[],[54],{"gesetz":55,"langtitel":56},"VwGO","Verwaltungsgerichtsordnung",{"AufenthG 2004":8,"VwGO":58},"vwgo",[60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,27,34,76,77],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 4a","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 13","§ 18","§ 24","§ 25","§ 30","§ 51","§ 52","§ 77","Anlage",{"norm":79,"anker":80,"zitiert":81,"zitiert_von":100,"urteile":122,"urteile_weiter":253,"gerichte":254,"jahre":261,"zaehler":295},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Faufenthg-2004\u002F59",[82,87,90,93,95,97],{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":83,"pfad":84,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"Aufenthalt aus humanitären Gründen","\u002Faufenthg\u002F25","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":88,"pfad":89,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"Zugang zur Erwerbstätigkeit","\u002Faufenthg\u002F4a",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":91,"pfad":92,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen","\u002Faufenthg\u002F51",{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":94,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F58",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":96,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F60a",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":98,"pfad":99,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen","\u002Faufenthg\u002F77",[101,103,104,106,110,114,118],{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":102,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F57",{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":94,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":105,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F58a",{"gesetz":7,"enbez":107,"titel":108,"pfad":109,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"§ 72","Beteiligungserfordernisse","\u002Faufenthg\u002F72",{"gesetz":7,"enbez":111,"titel":112,"pfad":113,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"§ 87","Übermittlungen an Ausländerbehörden","\u002Faufenthg\u002F87",{"gesetz":7,"enbez":115,"titel":116,"pfad":117,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"§ 90","Übermittlungen durch Ausländerbehörden","\u002Faufenthg\u002F90",{"gesetz":7,"enbez":119,"titel":120,"pfad":121,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"§ 97a","Geheimhaltungspflichten","\u002Faufenthg\u002F97a",[123,130,137,142,147,152,158,163,170,175,180,185,190,196,201,206,211,216,222,227,232,237,242,246,250],{"gericht":124,"datum":125,"az":126,"pfad":127,"titelzeile":128,"doktyp":129},"BGH","2025-05-26","XIII ZB 55\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-55-22","Abschiebehaft: Vorliegen einer Abschiebungsandrohung","Beschluss",{"gericht":131,"datum":132,"az":133,"pfad":134,"titelzeile":135,"doktyp":136},"BVerwG","2025-05-22","1 C 4.24","\u002Fbverwg\u002F1-c-4-24","Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b EGRL 115\u002F2008","Urteil",{"gericht":131,"datum":138,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":136},"2024-04-24","1 C 8\u002F23","\u002Fbverwg\u002F1-c-8-23","Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren",{"gericht":131,"datum":143,"az":144,"pfad":145,"titelzeile":146,"doktyp":136},"2023-12-13","1 C 34\u002F22","\u002Fbverwg\u002F1-c-34-22","Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses; kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen",{"gericht":131,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":136},"2022-10-11","1 C 49\u002F21","\u002Fbverwg\u002F1-c-49-21","Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft",{"gericht":131,"datum":153,"az":154,"pfad":155,"titelzeile":156,"doktyp":157},"2022-06-08","1 C 24\u002F21","\u002Fbverwg\u002F1-c-24-21","Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung nach Art. 6 RL 2008\u002F115\u002FEG","EuGH-Vorlage",{"gericht":124,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":129},"2021-08-31","XIII ZB 81\u002F20","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-81-20","Verfahren der Anordnung von Abschiebungshaft: Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung durch den Haftrichter; Anforderungen an den Haftantrag",{"gericht":164,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":169},"BVerfG","2020-06-10","2 BvR 297\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-297-20","Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 VwGO in einer Asylsache verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":131,"datum":171,"az":172,"pfad":173,"titelzeile":174,"doktyp":136},"2020-02-20","1 C 19\u002F19","\u002Fbverwg\u002F1-c-19-19","Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der \"Gnandi\"-Entscheidung des EuGH",{"gericht":124,"datum":176,"az":177,"pfad":178,"titelzeile":179,"doktyp":129},"2019-08-21","V ZB 60\u002F17","\u002Fbgh\u002Fv-zb-60-17","(Erlass einer Abschiebungsanordnung: richtiger Zeitpunkt)",{"gericht":124,"datum":181,"az":182,"pfad":183,"titelzeile":184,"doktyp":129},"2019-02-07","V ZB 216\u002F17","\u002Fbgh\u002Fv-zb-216-17","Rücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus aufgrund ärztlicher Überweisung",{"gericht":131,"datum":186,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":136},"2018-05-29","1 C 17\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-c-17-17","Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1\u002F80 bei arglistiger Täuschung",{"gericht":164,"datum":191,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":195},"2018-05-22","2 BvQ 45\u002F18","\u002Fbverfg\u002F2-bvq-45-18-2018-05-22","Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung","Einstweilige Anordnung",{"gericht":124,"datum":197,"az":198,"pfad":199,"titelzeile":200,"doktyp":129},"2018-01-11","V ZB 62\u002F17","\u002Fbgh\u002Fv-zb-62-17","Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des Haftantrages bei Begründungsmangel; Erfordernis einer erneuten Abschiebungsandrohung bei erfolgter Abschiebung und späterer Wiedereinreise",{"gericht":164,"datum":202,"az":203,"pfad":204,"titelzeile":205,"doktyp":169},"2017-11-08","2 BvR 809\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-809-17-2017-11-08","Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) gebietet Bejahung des Rechtsschutzinteresses eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für fachgerichtlichen Eilrechtsschutz auch dann, wenn ein Abschiebungstermin gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht angekündigt werden darf und daher ungewiss ist - zudem keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Falle eines Antrags auf Verpflichtung, im Asylfolgeverfahren von einer Mitteilung gem § 71 Abs 5 S 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) abzusehen bzw eine solche Mitteilung zu widerrufen - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":131,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":136},"2017-10-25","1 C 34\u002F16","\u002Fbverwg\u002F1-c-34-16","Begriff des \"Familienangehörigen\" im FreizügG\u002FEU",{"gericht":131,"datum":212,"az":213,"pfad":214,"titelzeile":215,"doktyp":129},"2017-09-19","1 VR 7\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-vr-7-17-2017-09-19","Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei",{"gericht":164,"datum":217,"az":218,"pfad":219,"titelzeile":220,"doktyp":221},"2017-09-14","2 BvQ 56\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvq-56-17","Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit","Ablehnung einstweilige Anordnung",{"gericht":131,"datum":223,"az":224,"pfad":225,"titelzeile":226,"doktyp":129},"2017-08-30","1 VR 5\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-vr-5-17","Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier",{"gericht":131,"datum":228,"az":229,"pfad":230,"titelzeile":231,"doktyp":136},"2017-08-22","1 A 2\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-a-2-17","Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten",{"gericht":131,"datum":233,"az":234,"pfad":235,"titelzeile":236,"doktyp":129},"2017-07-13","1 VR 3\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-vr-3-17","Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung",{"gericht":131,"datum":238,"az":239,"pfad":240,"titelzeile":241,"doktyp":129},"2017-05-31","1 VR 4\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-vr-4-17","Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder",{"gericht":164,"datum":243,"az":203,"pfad":244,"titelzeile":245,"doktyp":195},"2017-04-11","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-809-17-2017-04-11","Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung",{"gericht":131,"datum":247,"az":248,"pfad":249,"titelzeile":241,"doktyp":129},"2017-03-21","1 VR 2\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-vr-2-17",{"gericht":131,"datum":247,"az":251,"pfad":252,"titelzeile":241,"doktyp":129},"1 VR 1\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-vr-1-17","2017-03-21|76785",[255,257,259],{"gericht":131,"n":256},24,{"gericht":124,"n":258},11,{"gericht":164,"n":260},5,[262,265,267,270,272,275,277,279,281,283,285,287,289,291,293],{"jahr":263,"n":264},2010,1,{"jahr":266,"n":260},2012,{"jahr":268,"n":269},2013,2,{"jahr":271,"n":269},2014,{"jahr":273,"n":274},2015,3,{"jahr":276,"n":269},2016,{"jahr":278,"n":258},2017,{"jahr":280,"n":274},2018,{"jahr":282,"n":269},2019,{"jahr":284,"n":269},2020,{"jahr":286,"n":264},2021,{"jahr":288,"n":269},2022,{"jahr":290,"n":264},2023,{"jahr":292,"n":264},2024,{"jahr":294,"n":269},2025,{"zitiert":296,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":297,"urteile":298},6,7,40]