[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Faufenthg\u002F30":3,"norm-bund-AufenthG 2004-§ 30":45,"nachbarschaft-\u002Faufenthg\u002F30":85},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AufenthG 2004","aufenthg",203,"Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet","§ 30",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 29","Familiennachzug zu Ausländern",{"enbez":17,"titel":18},"§ 31","Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 26","Dauer des Aufenthalts",{"enbez":24,"titel":25},"§ 27","Grundsatz des Familiennachzugs",{"enbez":27,"titel":28},"§ 28","Familiennachzug zu Deutschen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Ehegattennachzug",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 32","Kindernachzug",{"enbez":37,"titel":38},"§ 33","Geburt eines Kindes im Bundesgebiet",{"enbez":40,"titel":41},"§ 34","Aufenthaltsrecht der Kinder",[43,44],"Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet","Abschnitt 6 Aufenthalt aus familiären Gründen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":57,"binnen_normen":58},"(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn\n1. beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,\n2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und\n3. der Ausländer\na) eine Niederlassungserlaubnis besitzt,\nb) eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt,\nc) eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18d, 18f oder § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 besitzt,\nd) seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder die spätere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht auf Grund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist; dies gilt nicht für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 2,\ne) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder nach den Abschnitten 3, 4, 5 oder 6 oder § 37 oder § 38 besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird; dies gilt nicht für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 2,\nf) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union bestand, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, oder\ng) eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt.\nSatz 1 Nummer 1 und 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe f vorliegen. Satz 1 Nummer 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn\n1. der Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 2 eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,\n2. der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,\n3. bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte,\n4. der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf,\n5. der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte oder eines Aufenthaltstitels nach den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 ist,\n6. es dem Ehegatten auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen, oder\n7. der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU Inhaber einer Blauen Karte EU oder einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b, 18d, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 war.\n(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden. Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, kann von den anderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e abgesehen werden; Gleiches gilt, wenn der Ausländer ein nationales Visum besitzt.\n(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.\n(4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.\n(5) Hält sich der Ausländer gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf der Ehegatte keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig als Angehöriger des Ausländers aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach § 18e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 6 Satz 1 und die Ablehnungsgründe nach § 19f gelten für den Ehegatten entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Faufenthg\u002F30","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__30.html",0,[43,44],"2026-10-27",[],[54],{"gesetz":55,"langtitel":56},"niederlassungserlaubnis-ne-nach-ss-26-abs-4-aufenthg-anrechenbare-zeiten-31035","Niederlassungserlaubnis (NE) nach § 26 Abs. 4 AufenthG Anrechenbare Zeiten bei Aufenthaltserlaubnissen nach Bleiberechtsregelungen RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.07.25-2-10-097 (2602) vom 28.3.2014",{"AufenthG 2004":8},[59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,21,14,79,80,81,82,83,84],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 18","§ 18a","§ 18b","§ 18c","§ 18d","§ 18e","§ 18f","§ 19c","§ 19f","§ 21","§ 23","§ 25","§ 37","§ 38","§ 38a","§ 43","§ 44","Anlage",{"norm":86,"anker":87,"zitiert":88,"zitiert_von":143,"urteile":172,"urteile_weiter":260,"gerichte":261,"jahre":268,"zaehler":290},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Faufenthg-2004\u002F30",[89,94,97,100,103,106,109,112,115,117,119,122,125,128,131,134,137,140],{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":90,"pfad":91,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Fachkräfte mit Berufsausbildung","\u002Faufenthg\u002F18a","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":95,"pfad":96,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Forschung","\u002Faufenthg\u002F18d",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":98,"pfad":99,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Kurzfristige Mobilität für Forscher","\u002Faufenthg\u002F18e",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":101,"pfad":102,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte","\u002Faufenthg\u002F19c",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":104,"pfad":105,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e","\u002Faufenthg\u002F19f",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":107,"pfad":108,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Selbständige Tätigkeit","\u002Faufenthg\u002F21",{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":110,"pfad":111,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden","\u002Faufenthg\u002F23",{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":113,"pfad":114,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Aufenthalt aus humanitären Gründen","\u002Faufenthg\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":116,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F26",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":118,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F29",{"gesetz":7,"enbez":79,"titel":120,"pfad":121,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Recht auf Wiederkehr","\u002Faufenthg\u002F37",{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":123,"pfad":124,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche","\u002Faufenthg\u002F38",{"gesetz":7,"enbez":81,"titel":126,"pfad":127,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte","\u002Faufenthg\u002F38a",{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":129,"pfad":130,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Integrationskurs","\u002Faufenthg\u002F43",{"gesetz":7,"enbez":83,"titel":132,"pfad":133,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs","\u002Faufenthg\u002F44",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":135,"pfad":136,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen","\u002Faufenthg\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":138,"pfad":139,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Aufenthaltserlaubnis","\u002Faufenthg\u002F7",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":141,"pfad":142,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis","\u002Faufenthg\u002F8",[144,146,148,152,156,160,164,168],{"gesetz":7,"enbez":27,"titel":28,"pfad":145,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":147,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F32",{"gesetz":7,"enbez":149,"titel":150,"pfad":151,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"§ 36","Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger","\u002Faufenthg\u002F36",{"gesetz":7,"enbez":153,"titel":154,"pfad":155,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"§ 36a","Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten","\u002Faufenthg\u002F36a",{"gesetz":7,"enbez":157,"titel":158,"pfad":159,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"§ 44a","Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs","\u002Faufenthg\u002F44a",{"gesetz":7,"enbez":161,"titel":162,"pfad":163,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"§ 51","Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen","\u002Faufenthg\u002F51",{"gesetz":7,"enbez":165,"titel":166,"pfad":167,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"§ 72","Beteiligungserfordernisse","\u002Faufenthg\u002F72",{"gesetz":7,"enbez":169,"titel":170,"pfad":171,"muster":92,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},"§ 9b","Anrechnung von Aufenthaltszeiten","\u002Faufenthg\u002F9b",[173,180,185,189,194,201,206,212,218,223,228,233,239,244,250,255],{"gericht":174,"datum":175,"az":176,"pfad":177,"titelzeile":178,"doktyp":179},"BVerwG","2024-09-26","1 C 11\u002F23","\u002Fbverwg\u002F1-c-11-23","Verhältnis des § 36a AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG; Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter","Urteil",{"gericht":174,"datum":181,"az":182,"pfad":183,"titelzeile":184,"doktyp":179},"2021-04-27","1 C 45\u002F20","\u002Fbverwg\u002F1-c-45-20","Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG",{"gericht":174,"datum":181,"az":186,"pfad":187,"titelzeile":188,"doktyp":179},"1 C 50\u002F20","\u002Fbverwg\u002F1-c-50-20","Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG",{"gericht":174,"datum":190,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":179},"2020-12-17","1 C 30\u002F19","\u002Fbverwg\u002F1-c-30-19","Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG",{"gericht":195,"datum":196,"az":197,"pfad":198,"titelzeile":199,"doktyp":200},"BVerfG","2019-12-04","1 BvL 4\u002F16","\u002Fbverfg\u002F1-bvl-4-16","Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit","Kammerbeschluss",{"gericht":174,"datum":202,"az":203,"pfad":204,"titelzeile":205,"doktyp":179},"2019-06-25","1 C 40\u002F18","\u002Fbverwg\u002F1-c-40-18","Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten des EWGAssRBes Nr. 2\u002F76 und dem Inkrafttreten des EWGAssRBes Nr. 1\u002F80 eingeführt wurden",{"gericht":207,"datum":208,"az":209,"pfad":210,"titelzeile":211,"doktyp":179},"BSG","2018-06-14","B 4 AS 23\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-23-17-r","Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung vom Kopfteilprinzip",{"gericht":174,"datum":213,"az":214,"pfad":215,"titelzeile":216,"doktyp":217},"2017-01-26","1 C 1\u002F16","\u002Fbverwg\u002F1-c-1-16","Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer","EuGH-Vorlage",{"gericht":174,"datum":219,"az":220,"pfad":221,"titelzeile":222,"doktyp":179},"2013-07-30","1 C 15\u002F12","\u002Fbverwg\u002F1-c-15-12","Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft",{"gericht":174,"datum":224,"az":225,"pfad":226,"titelzeile":227,"doktyp":179},"2012-09-04","10 C 12\u002F12","\u002Fbverwg\u002F10-c-12-12","Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung",{"gericht":174,"datum":229,"az":230,"pfad":231,"titelzeile":232,"doktyp":179},"2012-04-19","1 C 10\u002F11","\u002Fbverwg\u002F1-c-10-11","Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; geringfügige Beschäftigung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt",{"gericht":174,"datum":234,"az":235,"pfad":236,"titelzeile":237,"doktyp":238},"2011-10-28","1 C 9\u002F10","\u002Fbverwg\u002F1-c-9-10","Kostenverteilung nach Erledigungserklärung; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum Familiennachzug","Beschluss",{"gericht":174,"datum":240,"az":241,"pfad":242,"titelzeile":243,"doktyp":238},"2011-08-17","1 C 19\u002F10","\u002Fbverwg\u002F1-c-19-10","Kumulation von Aufenthaltstiteln zu mehreren Aufenthaltszwecken",{"gericht":195,"datum":245,"az":246,"pfad":247,"titelzeile":248,"doktyp":249},"2011-03-25","2 BvR 1413\u002F10","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1413-10","Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs \u003C§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":174,"datum":251,"az":252,"pfad":253,"titelzeile":254,"doktyp":179},"2010-11-16","1 C 20\u002F09","\u002Fbverwg\u002F1-c-20-09","Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs",{"gericht":174,"datum":256,"az":257,"pfad":258,"titelzeile":259,"doktyp":179},"2010-03-30","1 C 8\u002F09","\u002Fbverwg\u002F1-c-8-09","Ehegattennachzug; 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