[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Faufenthg\u002F25":3,"norm-bund-AufenthG 2004-§ 25":45,"nachbarschaft-\u002Faufenthg\u002F25":80},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AufenthG 2004","aufenthg",203,"Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet","§ 25",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 24","Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz",{"enbez":17,"titel":18},"§ 25a","Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 22","Aufnahme aus dem Ausland",{"enbez":24,"titel":25},"§ 23","Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden",{"enbez":27,"titel":28},"§ 23a","Aufenthaltsgewährung in Härtefällen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Aufenthalt aus humanitären Gründen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 25b","Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration",{"enbez":37,"titel":38},"§ 26","Dauer des Aufenthalts",{"enbez":40,"titel":41},"§ 27","Grundsatz des Familiennachzugs",[43,44],"Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet","Abschnitt 5 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":60,"binnen_normen":63},"(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist oder wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 26 Absatz 2 oder 3 des Asylgesetzes festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024\u002F1347 vorliegen. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.\n(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EU) 2024\u002F1347 zuerkannt hat oder wenn es nach § 26 Absatz 2 oder Absatz 3 des Asylgesetzes festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024\u002F1347 vorliegen. Eine Aufenthaltserlaubnis ist auch zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einem Ausländer subsidiären Schutz im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2024\u002F1347 zuerkannt hat oder wenn es nach § 26 Absatz 2 oder 3 des Asylgesetzes festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024\u002F1347 vorliegen. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.\n(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer\n1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,\n2. eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,\n3. sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder\n4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.\n(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.\n(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn\n1. seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,\n2. er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und\n3. er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.\nNach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.\n(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn\n1. die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und\n2. der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.\nDie Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.\n(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Faufenthg\u002F25","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__25.html",0,[43,44],"2026-10-27",[],[54,57],{"gesetz":55,"langtitel":56},"AsylVfG 1992","Asylgesetz",{"gesetz":58,"langtitel":59},"StGB","Strafgesetzbuch",{"AufenthG 2004":8,"AsylVfG 1992":61,"StGB":62},"asylvfg","stgb",[64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,24,37,77,78,79],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 4a","§ 5","§ 7","§ 8","§ 10","§ 11","§ 13","§ 15a","§ 18","§ 53","§ 60","Anlage",{"norm":81,"anker":82,"zitiert":83,"zitiert_von":115,"urteile":191,"urteile_weiter":325,"gerichte":326,"jahre":334,"zaehler":375},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Faufenthg-2004\u002F25",[84,89,93,96,99,102,105,108,111],{"gesetz":55,"enbez":37,"titel":85,"pfad":86,"muster":87,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Asylanträge von Familienangehörigen","\u002Fasylvfg\u002F26","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":90,"pfad":91,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Aufenthaltstitel bei Asylantrag","\u002Faufenthg\u002F10","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":94,"pfad":95,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Einreise- und Aufenthaltsverbot","\u002Faufenthg\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":97,"pfad":98,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer","\u002Faufenthg\u002F15a",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":100,"pfad":101,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Zugang zur Erwerbstätigkeit","\u002Faufenthg\u002F4a",{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":103,"pfad":104,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Ausweisung","\u002Faufenthg\u002F53",{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":106,"pfad":107,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Verbot der Abschiebung","\u002Faufenthg\u002F60",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":109,"pfad":110,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis","\u002Faufenthg\u002F8",{"gesetz":58,"enbez":112,"titel":113,"pfad":114,"muster":87,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 232","Menschenhandel","\u002Fstgb\u002F232",[116,117,121,125,127,131,135,139,143,147,151,155,158,162,166,170,174,178,179,183,187],{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":90,"pfad":91,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":118,"titel":119,"pfad":120,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 104","Übergangsregelungen","\u002Faufenthg\u002F104",{"gesetz":7,"enbez":122,"titel":123,"pfad":124,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 19f","Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e","\u002Faufenthg\u002F19f",{"gesetz":7,"enbez":37,"titel":38,"pfad":126,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"\u002Faufenthg\u002F26",{"gesetz":7,"enbez":128,"titel":129,"pfad":130,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 29","Familiennachzug zu Ausländern","\u002Faufenthg\u002F29",{"gesetz":7,"enbez":132,"titel":133,"pfad":134,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 30","Ehegattennachzug","\u002Faufenthg\u002F30",{"gesetz":7,"enbez":136,"titel":137,"pfad":138,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 32","Kindernachzug","\u002Faufenthg\u002F32",{"gesetz":7,"enbez":140,"titel":141,"pfad":142,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 36","Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger","\u002Faufenthg\u002F36",{"gesetz":7,"enbez":144,"titel":145,"pfad":146,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 36a","Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten","\u002Faufenthg\u002F36a",{"gesetz":7,"enbez":148,"titel":149,"pfad":150,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 44","Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs","\u002Faufenthg\u002F44",{"gesetz":7,"enbez":152,"titel":153,"pfad":154,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 44a","Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs","\u002Faufenthg\u002F44a",{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":156,"pfad":157,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen","\u002Faufenthg\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":159,"titel":160,"pfad":161,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 51","Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; 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nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot; isolierte Titelerteilungssperre; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bei bestehendem Ausweisungsinteresse",{"gericht":193,"datum":214,"az":215,"pfad":216,"titelzeile":217,"doktyp":198},"2024-09-26","1 C 11\u002F23","\u002Fbverwg\u002F1-c-11-23","Verhältnis des § 36a AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG; Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter",{"gericht":193,"datum":219,"az":220,"pfad":221,"titelzeile":222,"doktyp":223},"2024-01-22","1 C 15\u002F23","\u002Fbverwg\u002F1-c-15-23-2024-01-22","Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob beim Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG (Straftat von erheblicher Bedeutung) die Aktualität der Gefährdung zu berücksichtigen ist","Beschluss",{"gericht":193,"datum":225,"az":226,"pfad":227,"titelzeile":228,"doktyp":198},"2023-10-11","1 C 35\u002F22","\u002Fbverwg\u002F1-c-35-22","Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten",{"gericht":230,"datum":231,"az":232,"pfad":233,"titelzeile":234,"doktyp":235},"BVerfG","2023-05-10","2 BvR 775\u002F19","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-775-19","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in Anwendung von § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":230,"datum":237,"az":238,"pfad":239,"titelzeile":240,"doktyp":241},"2023-04-19","2 BvR 2068\u002F15","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2068-15","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung des Gleichheitssatzes","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":193,"datum":243,"az":244,"pfad":245,"titelzeile":246,"doktyp":198},"2022-12-08","1 C 31\u002F21","\u002Fbverwg\u002F1-c-31-21","Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten; Elternnachzug",{"gericht":193,"datum":248,"az":249,"pfad":250,"titelzeile":251,"doktyp":198},"2022-11-29","8 CN 1\u002F22","\u002Fbverwg\u002F8-cn-1-22","Kein Ausschluss der Wählbarkeit zu einem Integrationsbeirat bei Fehlen eines gesicherten Aufenthaltsrechts",{"gericht":193,"datum":253,"az":254,"pfad":255,"titelzeile":256,"doktyp":198},"2022-10-11","1 C 49\u002F21","\u002Fbverwg\u002F1-c-49-21","Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft",{"gericht":230,"datum":258,"az":259,"pfad":260,"titelzeile":261,"doktyp":223},"2022-06-28","2 BvL 9\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvl-9-14","Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF verfassungswidrig - Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in Deutschland ansässige Personen als legitimes Ziel - ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt allerdings zur Prognose der Aufenthaltsdauer ungeeignet",{"gericht":193,"datum":263,"az":264,"pfad":265,"titelzeile":266,"doktyp":267},"2022-06-08","1 C 24\u002F21","\u002Fbverwg\u002F1-c-24-21","Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung nach Art. 6 RL 2008\u002F115\u002FEG","EuGH-Vorlage",{"gericht":230,"datum":269,"az":270,"pfad":271,"titelzeile":272,"doktyp":235},"2021-12-09","2 BvR 1333\u002F21","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1333-21-2021-12-09","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange in ausländerrechtlichen Verfahren - insb zu Anforderungen an die gerichtliche Prognose der Dauer einer Trennung zwischen Elternteil und Kind zwecks Durchführung des Visumsverfahren im Herkunftsland - hier: Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung einer Duldung bzw Verfahrensduldung",{"gericht":274,"datum":275,"az":276,"pfad":277,"titelzeile":278,"doktyp":198},"BSG","2021-06-24","B 7 AY 3\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-ay-3-20-r","Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - Ausnahme bei Ausübung der elterlichen Sorge über ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit - Leistungszeiträume vor dem 1.1.2011",{"gericht":193,"datum":280,"az":281,"pfad":282,"titelzeile":283,"doktyp":198},"2020-09-23","1 C 27\u002F19","\u002Fbverwg\u002F1-c-27-19","Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV",{"gericht":193,"datum":285,"az":286,"pfad":287,"titelzeile":288,"doktyp":198},"2020-05-26","1 C 12\u002F19","\u002Fbverwg\u002F1-c-12-19","Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen",{"gericht":193,"datum":290,"az":291,"pfad":292,"titelzeile":293,"doktyp":198},"2018-04-19","1 C 1\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-c-1-17-wbre201800436","Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung",{"gericht":230,"datum":295,"az":296,"pfad":297,"titelzeile":298,"doktyp":241},"2018-03-05","1 BvR 2926\u002F14","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2926-14","Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenbeteiligung schwerbehinderter Empfänger von Grundleistungen gem § 3 AsylbLG an Wertmarken für unentgeltliche Beförderung im ÖPNV (§ 145 Abs 1 SGB IX aF \u003Cjuris: SGB 9>; § 228 SGB IX nF \u003Cjuris: SGB 9 2018>) - keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1, Abs 3 GG sowie aufgrund einer maßgeblichen Veränderung der Rechtslage - Gründe für Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht hinreichend dargelegt",{"gericht":230,"datum":300,"az":301,"pfad":302,"titelzeile":303,"doktyp":304},"2017-10-11","2 BvR 1758\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1758-17","Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - geringeres Schutzbedürfnis bzgl eines Familiennachzugs für unmittelbar vor Volljährigkeitseintritt stehende Minderjährige","Ablehnung einstweilige Anordnung",{"gericht":193,"datum":306,"az":307,"pfad":308,"titelzeile":309,"doktyp":267},"2017-08-02","1 C 37\u002F16","\u002Fbverwg\u002F1-c-37-16-2017-08-02","Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union",{"gericht":193,"datum":311,"az":312,"pfad":313,"titelzeile":314,"doktyp":267},"2017-06-27","1 C 26\u002F16","\u002Fbverwg\u002F1-c-26-16-2017-06-27","Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen",{"gericht":193,"datum":316,"az":317,"pfad":318,"titelzeile":319,"doktyp":267},"2017-03-23","1 C 17\u002F16","\u002Fbverwg\u002F1-c-17-16","Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden",{"gericht":193,"datum":321,"az":322,"pfad":323,"titelzeile":324,"doktyp":198},"2017-01-26","1 C 10\u002F16","\u002Fbverwg\u002F1-c-10-16","Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft","2017-01-26|76753",[327,329,332,333],{"gericht":193,"n":328},47,{"gericht":330,"n":331},"BFH",13,{"gericht":274,"n":331},{"gericht":230,"n":331},[335,338,341,344,347,350,353,355,358,361,363,365,367,369,371,373],{"jahr":336,"n":337},2010,19,{"jahr":339,"n":340},2011,12,{"jahr":342,"n":343},2012,7,{"jahr":345,"n":346},2013,3,{"jahr":348,"n":349},2014,11,{"jahr":351,"n":352},2015,6,{"jahr":354,"n":346},2016,{"jahr":356,"n":357},2017,5,{"jahr":359,"n":360},2018,2,{"jahr":362,"n":360},2020,{"jahr":364,"n":360},2021,{"jahr":366,"n":357},2022,{"jahr":368,"n":346},2023,{"jahr":370,"n":360},2024,{"jahr":372,"n":360},2025,{"jahr":374,"n":360},2026,{"zitiert":376,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":377,"urteile":378},9,21,86]