[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Faufenthg\u002F2":3,"norm-bund-AufenthG 2004-§ 2":35,"nachbarschaft-\u002Faufenthg\u002F2":147},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"AufenthG 2004","aufenthg",203,"Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1","Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich",{"enbez":17,"titel":18},"§ 3","Passpflicht",[20,21,23,24,27,30],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Begriffsbestimmungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":26},"§ 4","Erfordernis eines Aufenthaltstitels",{"enbez":28,"titel":29},"§ 4a","Zugang zur Erwerbstätigkeit",{"enbez":31,"titel":32},"§ 5","Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen",[34],"Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":36,"deeplink":37,"quelle_amtlich":38,"langtitel":10,"chunks":39,"gliederung":40,"stand":41,"zitat_kuerzel":42,"zitat_langtitel":43,"zitat_urls":92,"binnen_normen":108},"(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.\n(2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter.\n(3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von:\n1. Kindergeld,\n2. Kinderzuschlag,\n3. Erziehungsgeld,\n4. Elterngeld,\n5. Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,\n6. öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und\n7. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.\nIst der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16a bis 16c, 16e sowie 16f mit Ausnahme der Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den §§ 13 und 13a Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird, verfügt sowie für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16g als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach § 12 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird, verfügt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16d, 16f Absatz 1 für Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, sowie § 17 als gesichert, wenn Mittel entsprechend Satz 5 zuzüglich eines Aufschlages um 10 Prozent zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt die Mindestbeträge nach Satz 5 für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. August des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.\n(4) Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung genügt. Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt. Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des für die Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgezählt.\n(5) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen folgende Rechtsakte in vollem Umfang Anwendung finden:\n1. Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19),\n2. die Verordnung (EU) 2016\u002F399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1) und\n3. die Verordnung (EG) Nr. 810\u002F2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).\n(6) Vorübergehender Schutz im Sinne dieses Gesetzes ist die Aufenthaltsgewährung in Anwendung der Richtlinie 2001\u002F55\u002FEG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12).\n(7) Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist ein Ausländer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003\u002F109\u002FEG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44), die zuletzt durch die Richtlinie 2011\u002F51\u002FEU (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) geändert worden ist, verliehen und nicht entzogen wurde.\n(8) Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU ist der einem langfristig Aufenthaltsberechtigten durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte Aufenthaltstitel nach Artikel 8 der Richtlinie 2003\u002F109\u002FEG.\n(9) Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER).\n(10) Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.\n(11) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.\n(11a) Gute deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.\n(12) Die deutsche Sprache beherrscht ein Ausländer, wenn seine Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen.\n(12a) Eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.\n(12b) Eine qualifizierte Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zu ihrer Ausübung Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden.\n(12c) Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind\n1. Ausbildungsbetriebe bei einer betrieblichen Berufsaus- oder Weiterbildung,\n2. Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung.\n(13) International Schutzberechtigter ist ein Ausländer, der internationalen Schutz genießt im Sinne der\n1. Richtlinie 2004\u002F83\u002FEG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) oder\n2. Richtlinie 2011\u002F95\u002FEU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).\n(14) Soweit Artikel 44 der Verordnung (EU) 2024\u002F1351, der die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung betrifft, maßgeblich ist, gelten § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 3a für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) 2024\u002F1351 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) 2024\u002F1351 entsprechend; im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024\u002F1351 bleibt Artikel 44 Absatz 2 im Übrigen maßgeblich. Ferner kann ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr vorliegen, wenn\n1. der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will,\n2. der Ausländer zuvor mehrfach einen Asylantrag in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2024\u002F1351 gestellt und den jeweiligen anderen Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen hat, ohne den Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.\nDie für den Antrag auf Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn\na) der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 oder 2 besteht,\nb) die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und\nc) der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Überstellungshaft entziehen will.\nDer Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft vorzuführen. Auf das Verfahren zur Anordnung von Haft zur Überstellung nach der Verordnung (EU) 2024\u002F1351 finden § 62d sowie die Vorschriften in den Büchern 1 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung, soweit das Verfahren in der Verordnung (EU) 2024\u002F1351 nicht abweichend geregelt ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Faufenthg\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Faufenthg_2004\u002F__2.html",0,[34],"2026-10-27",[],[44,47,50,53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83,86,89],{"gesetz":45,"langtitel":46},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":48,"langtitel":49},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":51,"langtitel":52},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":54,"langtitel":55},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":57,"langtitel":58},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":60,"langtitel":61},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":63,"langtitel":64},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)",{"gesetz":66,"langtitel":67},"SGB 4","Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)",{"gesetz":69,"langtitel":70},"SGB 5","Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)",{"gesetz":72,"langtitel":73},"SGB 6","Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)",{"gesetz":75,"langtitel":76},"SGB 8","Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)",{"gesetz":78,"langtitel":79},"SGB9uaÄndG","Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen",{"gesetz":81,"langtitel":82},"SGBAT","Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -",{"gesetz":84,"langtitel":85},"SGBSVVs","Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -",{"gesetz":87,"langtitel":88},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":90,"langtitel":91},"FamFG","Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit",{"AufenthG 2004":8,"SGB 1":93,"SGB 10\u002FKap1\u002F2":94,"SGB 10\u002FKap3":95,"SGB 11":96,"SGB 12":97,"SGB 2":98,"SGB 3":99,"SGB 4":100,"SGB 5":101,"SGB 6":102,"SGB 8":103,"SGB9uaÄndG":104,"SGBAT":105,"SGBSVVs":106,"FamFG":107},"sgb-1","sgb-10-kap1-2","sgb-10-kap3","sgb-11","sgb-12","sgb-2","sgb-3","sgb-4","sgb-5","sgb-6","sgb-8","sgb9uaaendg","sgbat","sgbsvvs","famfg",[14,11,17,25,31,109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145,146],"§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 12a","§ 13","§ 14","§ 15","§ 16","§ 16a","§ 16c","§ 16d","§ 16e","§ 16f","§ 16g","§ 17","§ 18","§ 19","§ 20","§ 22","§ 23","§ 25","§ 29","§ 30","§ 31","§ 44","§ 51","§ 55","§ 62","§ 62d","§ 77","§ 83","§ 95","§ 98","Anlage",{"norm":148,"anker":149,"zitiert":150,"zitiert_von":180,"urteile":219,"urteile_weiter":351,"gerichte":352,"jahre":363,"zaehler":394},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":22,"jurisdiktion":5},"bund\u002Faufenthg-2004\u002F2",[151,156,159,162,165,168,171,174,177],{"gesetz":7,"enbez":115,"titel":152,"pfad":153,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"Geltungsbereich; Nebenbestimmungen","\u002Faufenthg\u002F12","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":117,"titel":157,"pfad":158,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"Grenzübertritt","\u002Faufenthg\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":121,"titel":160,"pfad":161,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung","\u002Faufenthg\u002F16a",{"gesetz":7,"enbez":123,"titel":163,"pfad":164,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen","\u002Faufenthg\u002F16d",{"gesetz":7,"enbez":126,"titel":166,"pfad":167,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer","\u002Faufenthg\u002F16g",{"gesetz":7,"enbez":127,"titel":169,"pfad":170,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes","\u002Faufenthg\u002F17",{"gesetz":7,"enbez":140,"titel":172,"pfad":173,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"Abschiebungshaft","\u002Faufenthg\u002F62",{"gesetz":7,"enbez":141,"titel":175,"pfad":176,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"(weggefallen)","\u002Faufenthg\u002F62d",{"gesetz":7,"enbez":110,"titel":178,"pfad":179,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"Aufenthaltserlaubnis","\u002Faufenthg\u002F7",[181,185,189,193,197,201,205,209,213],{"gesetz":7,"enbez":182,"titel":183,"pfad":184,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 104","Übergangsregelungen","\u002Faufenthg\u002F104",{"gesetz":7,"enbez":186,"titel":187,"pfad":188,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 25b","Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration","\u002Faufenthg\u002F25b",{"gesetz":7,"enbez":190,"titel":191,"pfad":192,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 71a","Zuständigkeit und Unterrichtung","\u002Faufenthg\u002F71a",{"gesetz":7,"enbez":194,"titel":195,"pfad":196,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 73","Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen","\u002Faufenthg\u002F73",{"gesetz":7,"enbez":198,"titel":199,"pfad":200,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 78","Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium","\u002Faufenthg\u002F78",{"gesetz":7,"enbez":202,"titel":203,"pfad":204,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 90","Übermittlungen durch Ausländerbehörden","\u002Faufenthg\u002F90",{"gesetz":7,"enbez":206,"titel":207,"pfad":208,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 91c","Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003\u002F109\u002FEG","\u002Faufenthg\u002F91c",{"gesetz":7,"enbez":210,"titel":211,"pfad":212,"muster":154,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":5},"§ 91f","Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021\u002F1883 innerhalb der Europäischen Union","\u002Faufenthg\u002F91f",{"gesetz":214,"enbez":135,"titel":215,"pfad":216,"muster":217,"aufgeloest":155,"jurisdiktion":218},"VwV-Aktenordnung-21452","Öffentlich-rechtliche Freiheitsentziehungssachen und Unterbringungsmaßnahmen vor den Amtsgerichten","\u002Fsn\u002Fvwv-aktenordnung\u002F30","langtitel","sn",[220,227,234,239,246,251,256,261,266,271,276,281,286,292,297,302,307,312,317,322,327,332,337,342,347],{"gericht":221,"datum":222,"az":223,"pfad":224,"titelzeile":225,"doktyp":226},"BGH","2026-09-01","XIII ZB 33\u002F23","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-33-23","Voraussetzungen der Absicht des Sich-Entziehens bei Annahme von Fluchtgefahr im Dublin-Verfahren","Beschluss",{"gericht":228,"datum":229,"az":230,"pfad":231,"titelzeile":232,"doktyp":233},"BSG","2026-06-18","B 4 AS 10\u002F25 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-10-25-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - britischer Staatsangehöriger - Brexit - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der Ausländerbehörde","Urteil",{"gericht":221,"datum":235,"az":236,"pfad":237,"titelzeile":238,"doktyp":226},"2026-06-01","XIII ZB 29\u002F23","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-29-23",null,{"gericht":240,"datum":241,"az":242,"pfad":243,"titelzeile":244,"doktyp":245},"BVerfG","2025-08-04","2 BvR 330\u002F22","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-330-22","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Festnahme vor Anordnung von Abschiebungshaft - zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der Ermächtigungsgrundlage für eine Freiheitsentziehung - Gegenstandswertfestsetzung","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":221,"datum":247,"az":248,"pfad":249,"titelzeile":250,"doktyp":226},"2025-01-14","XIII ZB 48\u002F20","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-48-20","(Anforderungen an einen zulässigen Abschiebungshaftantrag: Fehlende Angabe über frühestmöglichen Abschiebungstermin)",{"gericht":221,"datum":252,"az":253,"pfad":254,"titelzeile":255,"doktyp":226},"2024-10-29","XIII ZB 76\u002F24","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-76-24","Verlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand",{"gericht":221,"datum":257,"az":258,"pfad":259,"titelzeile":260,"doktyp":226},"2021-08-31","XIII ZB 35\u002F19","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-35-19","Überstellungshaftsache: Fluchtgefahr bei Einleitung eines Asylverfahrens in Deutschland",{"gericht":221,"datum":262,"az":263,"pfad":264,"titelzeile":265,"doktyp":226},"2020-12-15","XIII ZB 133\u002F19","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-133-19","Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union: Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft; unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen Bestimmungen über die Zurückweisungshaft",{"gericht":221,"datum":267,"az":268,"pfad":269,"titelzeile":270,"doktyp":226},"2020-07-14","XIII ZB 81\u002F19","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-81-19","Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen",{"gericht":221,"datum":272,"az":273,"pfad":274,"titelzeile":275,"doktyp":226},"2020-06-24","XIII ZB 33\u002F19","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-33-19","Haftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr im AufenthG",{"gericht":221,"datum":277,"az":278,"pfad":279,"titelzeile":280,"doktyp":226},"2020-02-12","XIII ZB 65\u002F19","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-65-19","Haft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union",{"gericht":221,"datum":282,"az":283,"pfad":284,"titelzeile":285,"doktyp":226},"2020-01-14","XIII ZB 1\u002F19","\u002Fbgh\u002Fxiii-zb-1-19","Überstellungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen",{"gericht":287,"datum":288,"az":289,"pfad":290,"titelzeile":291,"doktyp":233},"BVerwG","2019-11-19","1 C 41\u002F18","\u002Fbverwg\u002F1-c-41-18","Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit gilt auch für betriebliche Ausbildungen",{"gericht":287,"datum":293,"az":294,"pfad":295,"titelzeile":296,"doktyp":226},"2019-07-04","1 B 26\u002F19","\u002Fbverwg\u002F1-b-26-19","Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Flüchtling",{"gericht":221,"datum":298,"az":299,"pfad":300,"titelzeile":301,"doktyp":226},"2019-04-11","V ZB 105\u002F18","\u002Fbgh\u002Fv-zb-105-18","Haftgrund der Fluchtgefahr bei vereitelter Rücküberstellung durch unbekannten Aufenthalt",{"gericht":221,"datum":303,"az":304,"pfad":305,"titelzeile":306,"doktyp":226},"2019-04-04","V ZB 33\u002F18","\u002Fbgh\u002Fv-zb-33-18","Abschiebungshaftanordnung: Fluchtgefahr bei vorübergehendem Sichverborgenhalten zur Vereitelung eines unangekündigten Abschiebungsversuchs",{"gericht":221,"datum":308,"az":309,"pfad":310,"titelzeile":311,"doktyp":226},"2019-03-21","V ZB 171\u002F18","\u002Fbgh\u002Fv-zb-171-18","Abschiebungshaft: Von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit des Haftantrags; Anforderungen an die Begründung; Heilung eines fehlerhaften Haftantrags",{"gericht":221,"datum":313,"az":314,"pfad":315,"titelzeile":316,"doktyp":226},"2018-10-11","V ZB 70\u002F17","\u002Fbgh\u002Fv-zb-70-17","(Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht)",{"gericht":221,"datum":318,"az":319,"pfad":320,"titelzeile":321,"doktyp":226},"2018-09-20","V ZB 102\u002F16","\u002Fbgh\u002Fv-zb-102-16","Abschiebungshaftsache: Anhaltspunkt für den Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung",{"gericht":221,"datum":323,"az":324,"pfad":325,"titelzeile":326,"doktyp":226},"2018-09-13","V ZB 151\u002F17","\u002Fbgh\u002Fv-zb-151-17","Anordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr",{"gericht":221,"datum":328,"az":329,"pfad":330,"titelzeile":331,"doktyp":226},"2018-01-23","V ZB 53\u002F17","\u002Fbgh\u002Fv-zb-53-17","Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht",{"gericht":221,"datum":333,"az":334,"pfad":335,"titelzeile":336,"doktyp":226},"2018-01-11","V ZB 28\u002F17","\u002Fbgh\u002Fv-zb-28-17","Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot",{"gericht":287,"datum":338,"az":339,"pfad":340,"titelzeile":341,"doktyp":226},"2017-09-19","1 VR 7\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-vr-7-17-2017-09-19","Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei",{"gericht":287,"datum":343,"az":344,"pfad":345,"titelzeile":346,"doktyp":233},"2017-08-22","1 A 3\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-a-3-17","Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder",{"gericht":287,"datum":343,"az":348,"pfad":349,"titelzeile":350,"doktyp":233},"1 A 2\u002F17","\u002Fbverwg\u002F1-a-2-17","Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten","2017-08-22|77245",[353,355,357,359,362],{"gericht":221,"n":354},26,{"gericht":287,"n":356},17,{"gericht":228,"n":358},3,{"gericht":360,"n":361},"BFH",1,{"gericht":240,"n":361},[364,366,369,371,374,377,380,382,384,386,388,390,392],{"jahr":365,"n":358},2010,{"jahr":367,"n":368},2011,2,{"jahr":370,"n":358},2012,{"jahr":372,"n":373},2013,4,{"jahr":375,"n":376},2016,5,{"jahr":378,"n":379},2017,9,{"jahr":381,"n":376},2018,{"jahr":383,"n":376},2019,{"jahr":385,"n":376},2020,{"jahr":387,"n":361},2021,{"jahr":389,"n":361},2024,{"jahr":391,"n":368},2025,{"jahr":393,"n":358},2026,{"zitiert":379,"zitiert_unaufgeloest":39,"zitiert_von":379,"urteile":395},48]