deutschland.legal
AufbhG · Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“

§ 5 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht (AufbhG)

Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er wird für das Wirtschaftsjahr 2013 als Anlage zu der nach § 2 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung veröffentlicht und ab dem Haushaltsjahr 2014 bis zur Auflösung des Fonds als Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.

20.02.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.02.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de