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AufbhEG 2021 · Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“

§ 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht (AufbhEG 2021)

Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er wird für das Wirtschaftsjahr 2021 als Anlage zu der nach § 2 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung veröffentlicht. Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird er zusammen mit dem Haushaltsgesetz festgestellt und als Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.

15.09.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.09.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de