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AtVfV · Erörterungstermin

Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

Dritter Abschnitt Erörterungstermin

Zum Gesetz

§ 9 Besondere Einwendungen (AtVfV)

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

10.02.2025Stand